Bildungspolitiker von CDU und SPD fordern Reform der KMK

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum 70. Jubiläum der Kultusministerkonferenz (KMK) haben Bildungspolitiker von SPD und CDU eine grundlegende Reform des Bildungsföderalismus gefordert. In der Wochenzeitung „Die Zeit“ bemängeln Josef Lange (CDU), Burkhard Jungkamp (SPD) und Michael Voges (SPD) die „fehlende Vergleichbarkeit“ zwischen den Bildungssystemen in Deutschland. Dies führe zu einem „unfairen Wettbewerb“ und Ungerechtigkeiten etwa beim Abitur.

„Knapp die Hälfte der Studienfächer unterliegt einem Numerus clausus. Da zählt in der Abiturnote die Stelle hinter dem Komma. Dabei sind die Zensuren nur bedingt vergleichbar“, kritisierte Voges. Die drei Politiker saßen für ihr Bundesland – Lange für Niedersachsen, Jungkamp für Brandenburg und Voges für Hamburg – selbst über ein Jahrzehnt in der KMK. Viele Jahre haben die drei als Staatssekretäre dort die Schul- beziehungsweise Hochschulpolitik ihrer Partei koordiniert. Die drei Bildungspolitiker haben die Ministerpräsidenten jetzt in einem offenen Brief aufgefordert, in Zukunft für eine bundesweit einheitlichere Schulpolitik zu sorgen. Dazu sollen die Bundesländer in einem Vertrag Regelungen festlegen, die in allen Ländern gleich sind, heißt es in dem Schreiben, über welches die „Zeit“ berichtet. Zu den verbindlichen Absprachen gehören eine zentrale Abiturprüfung in Deutsch, Mathematik und der ersten Fremdsprache, ein einheitlicher Übergang von der Grundschule in die weiterführende Schule sowie gemeinsame Kerninhalte in der Lehrerausbildung. Ebenso müssten sich die Länder über eine einheitliche Umsetzung der Inklusion verständigen. „In dem einen Land geht ein Kind mit Förderbedarf in eine Regelschule, wenn die Eltern das wollen, in dem anderen Land muss es auf eine Förderschule. Das kann man niemandem mehr erklären.“ Die „Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland“, so der offizielle Name, wurde 1948 gegründet, also noch vor der Bundesrepublik selbst. Die Feiern zum 70. Jubiläum beginnen am kommenden Montag in Berlin. In der KMK sollen die Länder sich untereinander abstimmen, um eine gemeinsame nationale Bildungspolitik zu ermöglichen. Dies gelingt nach Ansicht vieler Kritiker aber nur unzureichend. So hatte kurz vor Weihnachten das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Numerus clausus beklagt, dass die Abiturnoten in Deutschland zwischen den Bundesländern nicht vergleichbar seien. Man nehme in Kauf, dass Studienplatzbewerber „erhebliche Nachteile erleiden“, je nachdem, wo sie das Abitur erwerben.

Kultusministerkonferenz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Kultusministerkonferenz, über dts Nachrichtenagentur