BGH-Präsidentin Limperg sprich sich für Vorratsdatenspeicherung aus

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Karlsruhe – Die neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, hat sich grundsätzlich für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen: „Die Polizei, der Verfassungsschutz und die Justiz brauchen bestimmte Verbindungsdaten zur Aufklärung von Straftaten, vor allem im Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität. Das steht außer Frage“, sagte sie der F.A.Z. (Freitagsausgabe). Sie fügte hinzu: „Ich bin der festen Überzeugung, dass es verfassungskonforme Lösungen für die Speicherung und Verwertung von Kommunikationsdaten gibt. Dass Daten zurzeit in anderen Ländern abgefangen und dann für das deutsche Strafverfahren zu Nutze gemacht werden, ist sicher nicht die richtige Antwort auf das Problem.“

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