Berlins Bürgermeister äußert sich kritisch zu Volksbefragungen

Berlin – Nach der gescheiterten Olympia-Bewerbung seiner Stadt hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisch über Volksentscheide als Mittel direkter Demokratie geäußert. „Wir müssen aufpassen, dass Volksbefragungen nicht missbraucht werden, um Interessen einzelner Gruppen durchzusetzen“, sagte Müller im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus. „Volksbefragungen sind nicht per se mehr Demokratie für alle, sondern sie können auch genutzt werden als ein zusätzliches Instrument für wenige Einflussreiche“, fügte der Sozialdemokrat hinzu.

Müller kritisierte, dass es vor allem die sehr gut organisierte Bürgerschaft sei, die Proteste mit besonderer Wucht vorbringen könne. „Wer hat Zugänge zu Medien? Wer kann innerhalb von vier Wochen 50.000 Euro für Flyer und Plakate mobilisieren? Nicht der Arbeitslose aus Tempelhof, sondern eher die Akademikerin aus Pankow“, so Müller. Politik aber dürfe nicht nur so entscheiden, wie es der Lauteste wolle. „Bürgerentscheide sind für mich ergänzende und nicht ersetzende Wege der parlamentarischen Demokratie“, fügte Müller hinzu. Auch aus Angst vor einer Niederlage bei einem Referendum in Berlin hatte sich der Deutsche Olympische Sportbund in der vergangenen Woche für Hamburg als deutschen Bewerber für die Olympischen Sommerspiele 2024 entschieden. „Wenn in jeder Stadt vor Kritik und Widerstand zurückgewichen wird, dann dürfte sich Deutschland für nichts mehr bewerben“, sagte Müller. „Das wäre fatal.“

Über dts Nachrichtenagentur