Berlin setzt Sicherheitszusammenarbeit mit Kairo fort

Ägyptische Flagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ägyptische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Bundesregierung setzt ungeachtet des Todesurteils gegen Ägyptens früheren Präsidenten Mohammed Mursi ihre Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdiensten in Kairo fort. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die F.A.Z. (Dienstagsausgabe) berichtet. Bereits an diesem Dienstag soll in Deutschland ein „Expertenaustausch auf Fachebene zum Thema Terrorismus-/Extremismusbekämpfung“ stattfinden, an dem unter anderen Vertreter des ägyptischen Geheimdienstes National Security Sector (NSS) teilnehmen, von dem zahlreiche Übergriffe gegen Oppositionelle bekannt sind.

Von deutscher Seite nehmen laut F.A.Z. Beamte des Verfassungsschutzes, des Bundesnachrichtendiensts und des Polizeilichen Staatsschutzes im BKA teil. Obwohl das Innenministerium in Berlin in seiner Antwort eingestehe, dass der „umfassende Terrorismusbegriff“ der ägyptischen Regierung „unverhältnismäßig“ sei und „von den Sicherheitsbehörden als auch der Justiz immer wieder auch im Kontext von Demonstrationen gebraucht“ werde, seien im Laufe des Jahres weitere Treffen mit Vertretern von Geheimdiensten und Polizei geplant. So ist am Rande des DFB-Pokalfinales am 30. Mai eine Begehung des Berliner Olympiastadions durch Angehörige des Geheimdienstes NSS zur „Absicherung von einem Fußballspiel“ vorgesehen. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko sagte der F.A.Z., dass „eine Verbesserung der Menschenrechtslage nach dem Mursi-Urteil und der Einstufung regierungskritischer Fußballfans als `Terroristen` nicht erkennbar“ sei. Von daher müsse die Bundesregierung erklären, weshalb sie weiter Gespräche über ein Abkommen zur Polizeizusammenarbeit führe, obwohl sie die Verhandlungen „wegen der zunehmenden Repression durch Polizei und Militär selbst für einige Zeit auf Eis gelegt“ hatte.

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