Berlin entwickelt Strategie für politischen Umgang mit den USA

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt formuliert offenbar erstmals in der bundesdeutschen Geschichte eine Strategie für den politischen Umgang mit den USA. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Diplomatenkreise. Damit stellt die Bundesregierung die Vereinigten Staaten de facto auf eine Stufe mit Mächten wie Russland und China.

Ursprünglich war die Idee von dem früheren Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) angestoßen worden. Doch ein erster Entwurf wurde nicht weiterverfolgt. Erst nach dem Ausstieg der Amerikaner aus dem Atomdeal mit dem Iran und der Eskalation des Handelskonflikts wird die Arbeit an dem strategischen Konzept laut des Berichts des „Handelsblatts“ nun wieder mit Dringlichkeit fortgesetzt. Ein wichtiges Element des Dokuments ist eine Stärkung der Europäischen Union. Außenminister Heiko Maas (SPD) wird seine Gedanken dazu in den nächsten Tagen skizzieren. Nach dem Eklat beim G7-Gipfel in Kanada, bei dem US-Präsident Donald Trump erneut mit Zöllen auf Autoimporte drohte, gibt es in Berlin kaum noch Hoffnung, dass die bisheriger Politik des Durchlavierens und Besänftigens Erfolg haben kann. Eine Strategie für den Umgang mit Washington muss sich mit der Frage beschäftigen, wie nachhaltig Trump Amerika verändert. Trump ist letztlich ein Symptom für die tiefe Unzufriedenheit mit der globalen Führungsrolle der USA, die sich angesichts von industriellem Niedergang und Einkommensstagnation in weiten Teilen der Bevölkerung breitgemacht hat. „Allianzen, die man pflegen muss, in die man auch investieren muss, auch um Macht zu projizieren, haben in Washington an Bedeutung verloren“, sagte der deutsche US-Botschafter Peter Wittig der Zeitung. „Damit verabschiedet sich die Regierung von der außenpolitischen Tradition der Nachkriegszeit – und vom Konzept des Westens als Wertebündnis.“

US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur