Berlin bezieht im Fall Yücel Stellung vor Menschenrechtsgericht

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat ihre Stellungnahme im Verfahren um die Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) abgegeben. Die Bundesregierung weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass Yücel ausschließlich aufgrund seiner Berichterstattung inhaftiert worden sei, berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Es bestehe Anlass zur Sorge, dass seine Inhaftierung gegen die Grundrechte und -freiheiten verstoße, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben seien.

„Jede Unterdrückung von kritischer Berichterstattung ist mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der „Welt“. „Wir werden nichts unversucht lassen, um uns für ein rechtsstaatliches Verfahren für Deniz Yücel einzusetzen. Deswegen haben wir auch im Verfahren vor dem EGMR eine Stellungnahme abgegeben und darin unsere Position sehr deutlich gemacht.“ Nach Auffassung der Juristen der Bundesregierung kann sich die türkische Regierung bei der Einschränkung von Bürgerrechten nicht in jedem Fall auf den Ausnahmezustand berufen, der seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 herrscht. „Wir legen in der Stellungnahme auch dar, dass selbst in einem Notstandsfall, auf den die Türkei sich aufgrund des gescheiterten Putschversuchs von 2016 beruft, ein Eingriff in das Freiheitsrecht aus Art. 5 der Konvention nicht grenzenlos möglich ist“, heißt es aus dem Bundesjustizministerium. Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention schützt Freiheit und Sicherheit der Bürger auch vor staatlichen Eingriffen. Nach Eingang der Stellungnahme kann das Gericht eine öffentliche Anhörung zulassen oder in nicht öffentlicher Sitzung befinden. Kürzlich war gemeldet worden, das Gericht wolle noch vor der Sommerpause entscheiden, ob Yücels Inhaftierung mit der Menschenrechtskonvention vereinbar ist.


Foto: „FreeDeniz“ auf Axel-Springer-Hochhaus, über dts Nachrichtenagentur