Berlin besorgt über Einschränkungen der Pressefreiheit in Malaysia

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, hat ihre zunehmende Besorgnis über Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit in Malaysia geäußert. „In den letzten Monaten gab es vermehrt Fälle, in denen seitens der malaysischen Behörden versucht wurde, eine unabhängige Berichterstattung über innenpolitische Vorfälle zu beschränken“, sagte Kofler am Donnerstag. „Gezielt wurden Journalisten und Privatpersonen, die sich kritisch gegenüber der Regierung geäußert hatten, durch polizeiliche Befragungen und willkürliche Verhaftungen eingeschüchtert. Die Ankündigungen über mögliche Gesetzesänderungen, die eine stärkere Kontrolle von Onlinemedien und -inhalten erlauben würden, erfüllen mich mit großer Sorge.“

Die Menschenrechtsbeauftragte forderte die die malaysische Regierung auf, Presse-, Meinungs- und Redefreiheit zu respektieren und Gesetzesänderungen auf ihre Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards hin zu überprüfen. Ende Februar hatte die malaysische Medienaufsicht den öffentlichen Zugang zum Online Newsportal „The Malaysian Insider“ gesperrt, da die Berichterstattung zu den Untersuchungen einer Korruptionsaffäre mit Verbindung zum malaysischen Premierminister Najib Razak eine „Verwirrung der Öffentlichkeit“ und dadurch eine Bedrohung der nationalen Sicherheit dargestellt haben soll. Zudem hatte der malaysische Kommunikationsminister angekündigt, eine Gesetzesänderung zu prüfen, die eine stärkere Kontrolle über das Internet und soziale Medien erlauben würden.