Bericht: Viele Kommunen können ihre Flüchtlingsausgaben nicht beziffern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Drittel der zuständigen Behörden können nicht sagen, wie viel sie für Flüchtlinge eigentlich ausgeben. Das zeigt eine Recherche von „Zeit“, „Zeit Online“, ZDF und dem Recherchezentrum Correctiv. Trotzdem fordern Länder, Städte und Gemeinden seit Monaten mehr Geld, am Donnerstag treffen sich Bund und Länder in Berlin, um zu verhandeln, wer die Kosten übernimmt.

Das Rechercheteam hat alle 295 Landkreise, 107 kreisfreien Städte oder andere zuständige Stellen nach der Höhe der Zahlungen an die Betreiber der Flüchtlingsheime, dem Preis für die Bewachung der Heime verhandeln und den Kosten für die Verpflegung gefragt. Zwei Drittel der Befragten habe sich geweigert, Zahlen herauszugeben, weil sie es nicht wollten – oder nicht konnten. „Wir haben momentan keinen Überblick, welche Kosten in den Kommunen tatsächlich anfallen“, sagte Hartmut Dedy, Finanzexperte beim Deutschen Städtetag. Bei jenen Kommunen, die Daten lieferten, zeigt sich dem Bericht zufolge: Die Spanne der Ausgaben ist enorm. Die Stadt Saarlouis etwa zahlt im Schnitt 288 Euro pro Monat und Flüchtling, der Landkreis Lörrach am Bodensee 1.212 Euro. Auch die Tagespauschalen, die Städte und Gemeinde an private Heimbetreiber zahlen, variieren stark. Sie liegen zwischen drei Euro und 50 Euro pro Flüchtling. Zum Teil ließen sich die Differenzen mit den Bedingungen am Ort erklären, zum Beispiel mit unterschiedlich hohen Mietpreisen. Viele Kommunen aber lassen sich offenbar von Heimbetreibern und anderen Dienstleistern über den Tisch ziehen, während andere gut verhandelt haben, heißt es in dem Bericht weiter. Die Kosten für die Beherbergung und Verpflegung der Flüchtlinge würden in einigen Orten in Geheimverträgen ausgehandelt, oft gebe es nicht einmal Ausschreibungen. Die Kosten fielen an, würden aber nirgendwo zentral erfasst. Deshalb wüssten viele Kommunen nicht, was andernorts für ähnliche Leistungen gezahlt werde. Einige Städte und Gemeinden haben dem Bericht zufolge so schlecht verhandelt, dass sie sogar für leere Betten Pauschalen überweisen müssen. Viele dieser Verträge seien langfristig angelegt.

Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, über dts Nachrichtenagentur