Bericht: Union blockiert Quotengesetz für den Öffentlichen Dienst

Blonde Frau mit Telefon, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Blonde Frau mit Telefon, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Gesetzentwurf der Großen Koalition für mehr Frauen in Führungspositionen ist ins Stocken geraten: Mehrere von CDU und CSU geführte Ministerien blockieren das Regelwerk von Frauenministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas (beide SPD). Das berichtet das Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Danach müssen alle Bundesunternehmen auf 50 Prozent Frauen in allen relevanten Positionen hinwirken.

Auch Aufsichtsräte soll der Bund mit mehr Frauen besetzen. Nach Ansicht der Kritiker, darunter Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), geht dies weit über den Koalitionsvertrag hinaus, berichtet der „Spiegel“ weiter. Sie stören sich demnach auch daran, dass sie wichtige Personalien mit dem Frauenministerium abstimmen müssten. Schwesig soll den Entwurf nun abschwächen. „Es ist schön, dass der Öffentliche Dienst sich vergegenwärtigt, wie schwierig es sein kann, den Frauenanteil in der Mitarbeiterschaft zu erhöhen“, sagte Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie. „Die Industrie würde sich wünschen, dass die Bundesregierung so nachsichtig mit der Privatwirtschaft umgeht, wie mit sich selbst.“ Kritik kommt auch vom Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben: „Wenn eine gesetzliche Frauenquote kommt, dürfen öffentliche gegenüber privaten Unternehmen nicht privilegiert werden.“

Über dts Nachrichtenagentur

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