Bericht: Über 3.100 Fernbusse bei Großrazzia kontrolliert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem bundesweiten Schwerpunkteinsatz zur Kontrolle von grenzüberschreitenden Fernbussen hat die Bundespolizei im grenznahen Bereich offenbar über 3.100 Fernbusse und Tausende Fahrgäste kontrolliert und ist so gegen illegal eingereiste Migranten vorgegangen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstag). Demnach sei das „vorrangige Ziel“ der Bundespolizei-Razzien gewesen, „das Dunkelfeld unerlaubter Beförderungen auf dem Landweg aufzuhellen“.

Dazu führten nach Informationen der Zeitung Hunderte Beamte vom 27. März bis 2. April 2017 Kontrollen in Tausenden Bussen im grenznahen Bereich durch. Während des einwöchigen Einsatzes wurden demnach 3.181 Busse mit 87.282 Personen kontrolliert. Dabei stellten die Beamten laut des Berichts 146 unerlaubt eingereiste Ausländer fest. Darunter waren 17 somalische, 14 nigerianische, 13 albanische, je sieben algerische und ägyptische Staatsangehörige. 54 Personen hatten kein gültiges Visum dabei und 84 Personen führten keinen Reisepass mit sich. Zudem stellten Bundespolizisten 16 gefälschte Reisepässe und fünf gefälschte Visa fest. Die Durchsuchungen führten nach Informationen der Zeitung zu diversen Exekutivmaßnahmen. In den Unterlagen zum Einsatz heißt es laut Zeitung: „Die Bundespolizei hat 50 unerlaubt Eingereiste zurückgeschoben beziehungsweise zurückgewiesen und 37 die Weiterreise zum Teil mit Grenzübertrittsbescheinigungen gestattet.“ 18 Personen baten um Asyl und 37 wurden an Ausländerbehörden beziehungsweise Jugendämter weitergeleitet. Vier der aufgegriffenen Personen wurden in Haft genommen. Bei den Kontrollen stellte die Bundespolizei 133 Personen fest, die zur Fahndung ausgeschrieben waren. Dabei wurden auch 26 offene Haftbefehle vollstreckt. Die deutschen Fernbus-Reiseunternehmen zeigen sich trotz der Aufgriffe illegaler Zuwanderer verärgert über die Kontrollen. „Für die Fernbusbranche hat Sicherheit oberste Priorität. Im Gegensatz zu anderen Verkehrsmitteln, ist es bei den Busunternehmen im internationalen Verkehr quasi Standard, dass beim Einstieg der Name auf dem Ticket mit dem auf dem Ausweispapier abgeglichen wird“, sagte ein Sprecher des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) der Zeitung. „Allerdings ist der Busfahrer kein für Einreisekontrollen besonders geschulter Bundespolizist. Ihm fehlen oft das Know-how und die Sprachkenntnisse, um beurteilen zu können, ob der Fahrgast einen gültigen Aufenthaltstitel für die Reise hat.“ Das Verwaltungsgericht Potsdam habe daher aus Sicht des BDO in der ersten Instanz „zu Recht geurteilt, dass Fernbusbetreiber im Schengen-Raum keine Passkontrollen durchführen müssen“, sagte der Sprecher weiter. Laut Aufenthaltsgesetz dürfen Beförderungsunternehmer Ausländer nur dann nach Deutschland bringen, wenn sie einen gültigen Pass und einen EU-Aufenthaltstitel (zum Beispiel: ein Visum) besitzen. Ein Verstoß gegen das Gesetz kann für das betroffene Unternehmen ein Zwangsgeld von bis zu 5.000 Euro pro illegal befördertem Ausländer zur Folge haben.

Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle, über dts Nachrichtenagentur