Bericht: TISA-Handelsabkommen gefährdet Datenschutz

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Berlin – Die USA, EU und 21 weitere Staaten treiben ein kaum bekanntes globales Handelsabkommen voran, das den Datenschutz und eine Kontrolle der Finanzmärkte gefährden könnte. Das geht aus Dokumenten von Wikileaks hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ sowie dem NDR und WDR vorliegen. Demnach fordern die USA im sogenannten TISA-Abkommen für Dienstleistungen von allen 50 Staaten, Finanzkonzernen zu erlauben, „Informationen in elektronischer oder anderer Form in oder aus seinem Gebiet zu transferieren“.

„Das ist ein Angriff auf den europäischen Datenschutz“, kritisiert der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold. „Die Gefahr wäre, dass zum Beispiel Kontendaten von Bürgern und Firmen aus Europa abfließen – und der US-Regierung und den Geheimdiensten zur Verfügung stehen.“ Vor einigen Jahren verhandelten EU-Parlament und Regierungen monatelang, um den Abfluss europäischer Kontodaten beim Zahlungsverkehrs-System Swift zu stoppen. Setzen sich die USA nun durch, könnten Europas Daten wieder in Amerika landen. Brisant könnte auch eine Klausel werden, die sich mit Notfallmaßnahmen etwa bei Finanzkrisen oder zum Schutz der Sparer beschäftigt. Solche Vorschriften dürfen nach TISA-Artikel 17 nicht dazu führen, dass ein Land seine Pflichten zur Marktöffnung vernachlässigt. „Künftig handelt sich eine Regierung leicht eine Klage ein“, kritisierte der EU-Abgeordnete Giegold. Sie müsse quasi bei jedem Gesetz zur schärferen Kontrolle der Finanzmärkte beweisen, dass dieses den Freihandel nicht hemme. „Das widerspricht den Erfahrungen mit der Finanzkrise. Es wird schwerer, die Finanzmärkte zu zähmen.“ Die als „USA-vertraulich“ gestempelten Dokumente enthalten den Verhandlungsstand des Finanzkapitels des TISA-Abkommens, das mehr Freihandel bei Dienstleistungen aller Art von Informationstechnik über Verkehr, Gesundheit oder Bildung fördern soll. Die Papiere sollten laut Aufdruck frühestens fünf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen bekannt werden.

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