Bericht: Regierung plant Impulsprogramm für die Konjunktur

Industrieanlagen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Industrieanlagen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Bundesregierung will mit einem neuen Impulsprogramm auf die Eintrübung der Konjunktur reagieren. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, plant die Regierung eine stärkere Einbeziehung privater Firmen und Geldgeber bei Investitionen in die Infrastruktur. Schwerpunkte sind Breitbandnetze und Straßenbau.

Dies wurde dem Nachrichtenmagazin zufolge bei einem Spitzentreffen zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vereinbart. Schäuble will demnach die Vorfinanzierung durch Private trotz Bedenken übergangsweise akzeptieren. Damit sollen alle baureifen Projekte in den nächsten Jahren realisiert werden. Das Ziel des schuldenfreien Haushalts soll aber wegen der Signalwirkung für die Eurozone unbedingt eingehalten werden. Langfristig will die Koalition die Investitionslücken über höhere Mauteinnahmen auch von bisher verschonten Lkw- und Pkw-Nutzern schließen. Erwogen wird ferner die Absenkung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds für 2015 um eine Milliarde Euro. BDI-Präsident Ulrich Grillo wertete den Konjunktureinbruch als „Alarmsignal“ und forderte von der Koalition „einen klaren Fahrplan für die nachhaltige Sicherung des Industriestandorts Deutschland“. Die Wirtschaft „benötigt dringend staatliche Vorlaufinvestitionen“, sagte Grillo. „Dann rücken auch private Investoren nach.“

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