Bericht: Neuer Vorstoß zur Lockerung der EU-Defizitregeln

Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die europäischen Finanzminister diskutieren offenbar einen neuen Vorschlag zur Lockerung der europäischen Defizitregeln. Es gebe die Forderung, steigende Militärausgaben aus der Defizitberechnung herauszunehmen, erfuhr das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) aus Brüsseler Verhandlungskreisen. Wegen der Ukraine-Krise müssten einige Länder ihre Verteidigungsbudgets erhöhen, hieß es zur Begründung.

Dies seien „außergewöhnliche Umstände“, die man laut Fiskalpakt mildernd berücksichtigen solle, lautet die Argumentation der Befürworter. Zu ihnen soll Rumänien gehören. Den Vorschlag, zusätzliche Rüstungsausgaben bei der Berechnung der mittelfristigen Finanzziele bis 2016 außen vor zu lassen, wolle Rumänien beim nächsten EU-Finanzministertreffen offiziell präsentieren, hieß es in Brüsseler Kreisen. Er dürfte allerdings auf Widerstand anderer Länder stoßen, vor allem Deutschland. Zuvor waren in der EU schon Pläne diskutiert worden, andere Staatsausgaben beim Defizit nicht zu berücksichtigen. Dabei ging es etwa um Investitionen in Bildung oder Infrastruktur. Die Bundesregierung lehnt solche Ideen zur Lockerung des Stabilitätspakts vehement ab.

Über dts Nachrichtenagentur

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