Bericht: Merkel schaltet sich in Braunkohle-Streit ein

Braunkohletagebau, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Braunkohletagebau, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – In den Streit um die Zukunft der deutschen Braunkohle schaltet sich jetzt auch die Bundeskanzlerin ein: Für Mittwochabend sei eine Gesprächsrunde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und dessen Energie-Staatssekretär Rainer Baake terminiert, in der es um die umstrittene neue und zusätzliche Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke gehen soll, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstag). Regierungsvertreter wollten sich offiziell nicht dazu äußern. Der Vorstoß für die Klimaabgabe aus dem Wirtschaftsministerium sorgt seit Wochen für Proteste von Kraftwerksbetreibern, Gewerkschaften, den Kohleländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Brandenburg sowie aus der Union.

Gabriel hatte mehrfach gesagt, der Plan sei mit Merkel besprochen. Am Montag kam aus seinem Ministerium allerdings ein überarbeiteter Vorschlag. Statt der zusätzlich bis zum Jahre 2020 vorgesehenen Einsparungen von 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) sollen es jetzt nur noch 16 Millionen Tonnen sein, heißt es in einem der Zeitung bekannt gewordenen Papier zur „Anpassung des Klimabeitrags“ aus dem Wirtschaftsministerium. Um das deutsche CO2-Einsparziel von 40 Prozent gegenüber 1990 bis 2020 dennoch zu erreichen, soll die als ökologisch vorteilhaft geltende Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) stärker als geplant gefördert werden. Das Ministerium selbst wollte sich offiziell nicht dazu äußern. Gabriels Sprecher stellte allerdings klar, dass das bisherige Gesamtziel der CO2-Einsparungen bestehen bleibe. Gabriels Kritikern reicht es allerdings nicht, wenn das neue Instrument zur Reduzierung von CO2-Emissionen der Kohlekraftwerke nur abgeschwächt wird. Sie wollen den „Klimabeitrag“ erst gar nicht einführen. Denn sie haben die Sorge, dass eine neue Regierung die Kriterien schnell wieder zu Lasten der Kohle verschlechtern könnte. Um diese Grundsatzfrage dürfte es nun auch bei dem Spitzentreffen am Mittwoch gehen. Grund für die seit Wochen dauernden Proteste ist die Klimapolitik der Bundesregierung. Deutschland hat international zugesagt, bis zum Jahre 2020 die Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren. Das gelingt aber nur, wenn die Einsparungen in den nächsten Jahren verschärft werden. Dazu hatte das Kabinett im Dezember einen Plan verabschiedet. Der sieht vor, dass zwischen 62 und 78 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden. Davon sollten 22 Millionen Tonnen aus dem Kraftwerkssektor kommen.

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