Bericht: Keine G20-Abschlusserklärung bei IWF-Frühjahrstagung

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der kommenden Woche wird es offenbar zum ersten Mal seit Jahren kein Abschluss-Kommuniqué der G20-Staaten geben. Das sagten mehrere Tagungsteilnehmer dem „Handelsblatt“. Damit droht den wichtigsten Industriestaaten der Welt in Washington kein neuer Streit mit den USA wie zuvor auf dem G20-Finanzminister-Treffen in Baden-Baden.

In den vergangenen Jahren hatten die G20 auf der IWF-Frühjahrstagung stets eine Abschlusserklärung beschlossen. Weil die Tagung nur wenige Wochen nach dem G20-Treffen der Finanzminister in Baden-Baden stattfinde, werde man dieses Mal auf die übliche Abschlusserklärung verzichten. „Ein Kommuniqué macht wegen der kurzen Abfolge der Treffen keinen Sinn“, hieß es laut „Handelsblatt“ in Verhandlungskreisen. Dass es keine Erklärung gebe, habe nichts mit den jüngsten Differenzen innerhalb der G20 zu tun, sondern sei dem engen Zeitplan geschuldet, sagte ein weiterer Verhandlungsteilnehmer. Insgesamt werde es ein „kompaktes Treffen“ in Washington. Auf dem Finanzministertreffen der G20 Mitte März hatten die USA einen Streit mit den übrigen Staaten und internationalen Institutionen entfacht. Der neue US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte eine seit Jahren übliche Passage in der Abschlusserklärung verhindert, wonach die G20-Staaten „Protektionismus ablehnen“. Solch ein neuer Ärger droht nun auf der Frühjahrstagung nicht. Auf der anderen Seite geht die Chance verloren, das Ergebnis von Baden-Baden schnell zu korrigieren, worauf einige Verhandlungsteilnehmer gesetzt hatten, schreibt die Zeitung weiter.