Bericht: Keine Entscheidung in NPD-Verbotsverfahren in diesem Jahr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer richten sich offenbar darauf ein, dass in diesem Jahr keine Entscheidung mehr über ein NPD-Verbot fallen wird. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf an dem Verfahren beteiligten Kreise. Üblicherweise werden die Prozessparteien, aber auch die Öffentlichkeit vom Bundesverfassungsgericht mehrere Wochen vorher über einen Termin in Kenntnis gesetzt.

Das Verfassungsgericht lässt dem Bericht zufolge derzeit offen, wie lange die Richter noch für das Verfahren brauchen werden. Zu einem möglichen Termin für eine Urteilsverkündung sagte ein Prozessbevollmächtigter des Bundesrates, der Berliner Rechtsprofessor Christian Waldhoff, den Funke-Zeitungen: „Wir wissen nichts“, es herrsche „Funkstille“. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte, mit der langen Verfahrensdauer „war von Anfang an zu rechnen“.

NPD-Fahne, über dts Nachrichtenagentur
Foto: NPD-Fahne, über dts Nachrichtenagentur