Bericht: Janukowitsch klagt gegen EU-Sanktionen

Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel – Der frühere ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und seine beiden Söhne Olexandr und Wiktor haben Klage gegen die EU eingereicht: Wie „Bild“ (Montag) unter Berufung auf Akten des EU-Rates berichtet, verlangen die Kläger die sofortige Rücknahme der gegen sie verhängten EU-Sanktionen. Dem Bericht zufolge gingen die Klagen des Ex-Präsidenten und seiner Söhne bereits am 14. Mai beim EU-Gerichtshof in Luxemburg ein. In ihren Klageschriften werfen sie der EU vor, bei der Verhängung der Sanktionen gegen EU-Recht verstoßen zu haben.

Der EU-Rat habe Machtmissbrauch, offensichtliche Beurteilungsfehler und den Bruch von Eigentumsrechten begangen, als Janukowitsch und seine Söhne auf die Sanktionsliste gesetzt wurden. Die EU sei nur deshalb gegen ihn vorgegangen, um den Plan für eine engere Anbindung der EU an die Ukraine voranbringen zu können. Dabei sei er als „demokratisch gewählter“ Präsident im Wege gewesen. Als früherer Präsident unterliege Janukowitsch zudem einer besonderen Immunität, die Personen in hochrangigen Staatsämtern nach internationalem Recht zustehe. Die Klagen wurden nach Angaben der Zeitung von einer Londoner Rechtsanwaltskanzlei vorbereitet. In umfangreichen Schriftsätzen hatten die Londoner Anwälte bereits am 14. April „mit großer Dringlichkeit“ Einsicht in die EU-Akten über den Ex-Präsidenten gefordert, die vor der Verhängung der Sanktionen von den EU-Beamten zusammengetragen wurden.

Über dts Nachrichtenagentur

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