Bericht: IS verstärkt Cyber-Angriffe auf den Westen

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Berlin – Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verstärkt nach ihren strategischen Verlusten im Landkrieg jetzt offenbar ihre Cyber-Angriffe auf den Westen. Das hessische Justizministerium warnt daher in einem internen Papier mit Titel: „Ist Deutschland für den Cyber-Dschihad gerüstet?“, über das die „Bild“ berichtet, vor dem mangelndem Schutz der deutschen Regierungsnetze und der Unternehmen. Darin heißt es der Zeitung zufolge: „Die schrecklichen Ereignisse im Nordirak und Syrien dürfen nicht davon ablenken, dass der Terrorismus längst nicht mehr nur mit herkömmlichen Waffen ausgetragen wird.“

Der IS habe „längst Methoden entwickelt, mit minimalem Einsatz eine maximale Wirkung zu erreichen, ohne Gefahr zu laufen, massive militärische Gegenschläge zu provozieren.“ Das Papier warnt laut „Bild“ vor den Konsequenzen dieser Entwicklung und fordert „eine digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht“, um das Problem in den Griff zu bekommen. Klar sei nach einer Analyse der jüngsten Cyber-Angriffe auf westliche Einrichtungen nämlich, dass hinter den Attacken nicht einzelne Hacker, sondern „immer häufiger staatliche oder staatlich unterstützte Institutionen beziehungsweise Gruppen mit politischen oder religiösen Hintergrund (u.a. ISIS) vermutet werden müssen“. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagte der „Bild“: „Längst haben wir es mit einer neuen Dimension des Terrors zu tun. Den Kampf gegen den internationalen Terrorismus können wir daher nicht nur mehr mit herkömmlichen Waffen führen. Längst tobt ein Konflikt über die Hoheit im Netz. Hier drohen wir zu unterliegen, wenn wir nicht alle rechtlichen Mittel einsetzen.“ Dazu gehöre besonders der Schutz kritischer Infrastrukturen, sichere Kommunikationswege aber auch ein gestärkter strafrechtliche Rahmen zur effektiven Strafverfolgung gefährlichen Handelns im Internet. Hier sieht die hessische Justizministerin denn auch den größten Schwachpunkt in Deutschlands Abwehrmaßnahmen im Kampf gegen den Cyber-Dschihad: „Wir hängen im rechtlichen Bereich hinterher, weil Handlungen wie das Betreiben von sogenannten Bot-Netzen, die Datenhehlerei oder die großflächig angelegte Werbung für den Terrorismus mittels sozialer Netzwerke in Deutschland nicht strafbar sind. Was wir brauchen ist eine digitale Agenda für das Strafrecht.“ Eine große Bedrohung durch Cyber-Angriffe geht laut dem internen Papier des hessischen Justizministeriums vor allem für das öffentliche Versorgungssystem aus, schreibt die „Bild“. Darin heiße es: „Erst im November 2014 warnten US-Behörden, dass kritische Infrastrukturen wie Wasser- oder Stadtwerke sowie andere industrielle Steuer- und Kontrollsysteme zunehmend im Fokus von Terroristen stehen. Mittels raffinierter Schadsoftware seien diese in der Lage, sich dieser Infrastrukturen zumindest zeitweise zu bemächtigen und diese zu kontrollieren. Auch deutsche Technologie-Unternehmen wurden durch die US-Behörden gewarnt.“ Eine zentrale Rolle bei den Angriffen spielen Bot-Netze, berichtet die Zeitung weiter. Bot-Netze sind tausende, mittels Trojaner-ähnlicher Schadsoftware verbundene Computer-Systeme. Das hessische Justizministerium warnt nun, davor dass „Cyber-Terroristen“ durch diese Verbindung der Systeme gleichzeitig auf die Computer zugreifen und die kombinierte Rechnerleistung für Cyber-Attacken nutzen könnte.

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