Bericht: Gesetz zur Tarifeinheit verzögert sich weiter

Berlin – Das Gesetz zur Tarifeinheit verzögert sich offenbar weiter. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ aus Koalitionskreisen erfuhr, befasst sich das Bundeskabinett erst am 10. Dezember mit dem Gesetzentwurf. Geplant war dies am 3. Dezember.

Ursprünglich wollte die Ministerrunde vor der Sommerpause über das Thema sprechen. Damals sollte es noch um Eckpunkte gehen. Kurzfristig verschwanden sie von der Tagesordnung. Die Tarifeinheit soll Konflikte wie derzeit bei der Bahn verhindern. Im Gewerkschaftslager wächst der Widerstand gegen den Plan – auch bei der IG Metall: Man werde „zu geeigneten Aktionen aufrufen“, wenn die Regierung die Kritik nicht aufnehme, heißt es „Focus“ zufolge in einer Stellungnahme des IG-Metall-Vorstands.

Über dts Nachrichtenagentur

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