Bericht: Erbschaftsteuerreform belastet Unternehmen

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Berlin – Unternehmen werden durch die von Bund und Ländern geplante kleine Reform der Erbschaftsteuer zum Teil stärker belastet als bisher: Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, Ziel sei eine insgesamt „möglichst aufkommensneutrale“ Reform. Er räumte aber zugleich ein: „Es wird in einigen Fallkonstellationen deutliche Mehrbelastungen geben.“ Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, sagte dem Magazin, die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Pläne für die Reform führten zwangsläufig zu einem höheren Steueraufkommen.

„Das ist eine Steuererhöhung – und die hatte die große Koalition ausgeschlossen“, kritisierte Schweitzer. Er forderte die Union auf, sich an ihre Versprechen zu halten und „die Übertragung von Betrieben nicht mit zusätzlichen Steuerbelastungen zu versehen“. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Dezember Teile der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt. Betroffen sind vor allem Erben von Familienunternehmen. Minister Schäuble will bis Ende Mai einen ersten Gesetzentwurf mit Änderungen vorlegen. Seine Gespräche mit den Bundesländern und den Koalitionsfraktionen brachten bisher keine Einigung. Die Reform muss bis zum Juni 2016 umgesetzt sein.

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