Bericht: Deutsche Banken sollen bei Abwicklungsfonds mehr zahlen

Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Beim geplanten europäischen Abwicklungsfonds sollen deutsche Banken mehr zahlen, um französische Institute zu entlasten. Das geht aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums mit dem Titel „Mechanismus der Bankenabgabe“ vom 31. Oktober hervor, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Dort werde aufgelistet, welche Anteile die Länder zum 55 Milliarden Euro schweren Abwicklungsfonds beitragen sollen.

Für die Banken aus Deutschland und Frankreich seien es jeweils 28 Prozent, also rund 15,4 Milliarden Euro. Dass beide Länder gleich belastet werden, liege auch an einer Umverteilung. Der Entwurf der EU-Kommission sehe einen „Korrekturmechanismus innerhalb der Bankenunion vor, um nationale Bankensektoren zu entlasten, deren Beiträge durch eine rein europäische Berechnung sprunghaft erhöht würden“, heißt es laut „Handelsblatt“ in dem Papier aus dem Ministerium von Wolfgang Schäuble (CDU). „Französische Banken würden dem Vorschlag zufolge um bis zu 1,7 Milliarden Euro entlastet.“ Dafür müssten deutsche Banken (400 Millionen), spanische (900 Millionen ) und belgische (400 Millionen) höhere Beiträge zahlen, „um die Entlastung von Banken aus Frankreich, Irland und Luxemburg auszugleichen.“ Es sei noch zu klären, „ob diese Umverteilung rechtlich möglich ist“. In dem Papier wird der Zeitung zufolge betont, dass auch deutsche Institute von der Konstruktion der Abgabe profitieren. Mit rund 15 Milliarden Euro zahlten sie „immer noch eine Milliarde Euro weniger als bei einem nationalen Fond“.

Über dts Nachrichtenagentur

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