Bericht: Bundeswehr gibt weniger für Kasernen aus als geplant

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Berlin – Die Bundeswehr hat 2013 offenbar rund 150 Millionen Euro weniger für Baumaßnahmen in ihren Liegenschaften ausgegeben als geplant. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ unter Berufung auf entsprechende Angaben der SPD-Bundestagsabgeordneten Karin Evers-Meyer. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei übten im Interview mit „Report Mainz“ Kritik daran, dass die Haushaltsmittel nicht wie geplant für die Kasernen eingesetzt wurden.

Auch Verteidigungspolitiker der Union bezeichneten dies als „nicht zufriedenstellend“. Erst in der vergangenen Woche hatte „Spiegel Online“ berichtet, dass laut einer aktuellen Umfrage des Bundesverteidigungsministeriums jede zweite Kaserne sanierungsbedürftig sei. „Viele Kasernen sind in einem furchtbar schlechten Zustand, sie sind sanierungsbedürftig, und es muss sofort etwas passieren“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer. „Ich denke, es ist mehr als angebracht, hier ein Sofortprogramm aufzulegen, damit die schlimmsten Baumängel beseitigt werden können.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster betonte: „Das ist ein Ausdruck von Misswirtschaft, von Fehlplanung, und da fordere ich die Verteidigungsministerin auf, erst mal sicherzustellen, dass das Geld, das vorhanden ist, entsprechend auch in die Kasernen gegeben wird, damit die in einen ordentlichen Zustand versetzt werden.“ Es sei nicht akzeptable, dass das Geld, das zur Verfügung gestellt werde, um die Lebensbedingungen der Soldaten abzusichern, nicht abgerufen werde, erklärte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses Gesine Lötzsch (Linkspartei). „Das ist natürlich nicht zufriedenstellend, und hier müssen natürlich auch alle Beteiligten – das sind dann eben auch oft die entsprechenden Bundesländer, die bei dem Thema Planung mit dabei sein müssen – schneller ineinandergreifen“, so der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn.

Über dts Nachrichtenagentur

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