Bericht: Bundespolizisten schulten ukrainische Polizei unter Janukowitsch

Ukrainischer Polizist in Kiew, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ukrainischer Polizist in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Deutsche Bundespolizisten haben offenbar über Jahre Polizisten des ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch ausgebildet. Das belegt eine Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage, wie die „Bild-Zeitung“ berichtet. Sie zeigt demnach unter anderem eine intensive Kooperation bei der Aus- und Weiterbildung der ukrainischen Bereitschaftspolizei, die im Herbst 2013 gewaltsam gegen Demonstranten vorging.

Dabei sei das gezielte „Vorgehen gegen Menschenmengen“ und die „Durchsuchung“ sowie das „Eindringen in Wohnungen“ geschult worden. Auf insgesamt zehn Seiten listet die Bundesregierung der Zeitung zufolge „die Aktivitäten von Angehörigen der Bundesregierung oder ihr nachgeordneter Behörden in der Ukraine auf“, die sie in den letzten drei Jahren „im Auftrag der einer Behörde der Bundesverwaltung ausführen oder ausgeführt haben.“ Immer wieder sei es in dem fraglichen Zeitraum zur intensiven Zusammenarbeit zwischen deutschen Polizeibehörden – besonders dem Bundespolizeipräsidium und dem direkt im Bundesinnenministerium angesiedelten Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder – und der ukrainischen Polizei gekommen. Dabei sei es zum einen um eine Kooperation bei der Vorbereitung auf die Fußball-Europameisterschaft „Euro 2012“, die vom 8. Juni bis zum 1. Juli 2012 in Polen und der Ukraine stattfand und um eine Zusammenarbeit bei Grenzkontrollen gegangen. Schulungsgegenstand seien dabei unter anderem „Aspekte der Eigensicherung“, „gruppendynamische Prozesse bei Fans“ und „präventive Ansätze zur Bewältigung der polizeilichen Lagen bei Fußballspielen“ gewesen. Zwar sei es dabei in erster Linie um den Umgang mit gewaltbereiten Fußballfans gegangen, doch die taktischen Maßnahmen können genauso gut zur Niederschlagung von Demonstrationen eingesetzt werden, wie die „Bild“ unter Berufung auf Polizeikreise berichtet. Die Opposition im Bundestag ist empört. Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst sagte der „Bild“: „Fakt ist: Die ukrainische Polizei wurde schon zu Janukowitsch-Zeiten mit deutscher Hilfe ausgebildet. Und niemand weiß genau, wer heute für Deutschland in der Ukraine mit welchem Auftrag unterwegs ist. Es ist jetzt Zeit für einen Offenbarungseid. Alle deutschen Aktivitäten in der Ukraine müssen vollständig offen gelegt werden.“

Über dts Nachrichtenagentur

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