Bericht: Briten sollen mindestens bis 2020 an die EU zahlen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) geht davon aus, dass Großbritannien auch nach einem vollzogenen EU-Austritt noch bis „mindestens 2020“ weiter Beiträge an die EU überweisen muss. In einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Montag) sagte Oettinger, er rechne damit, dass Deutschland nach dem Brexit einen „überschaubaren einstelligen Milliardenbetrag“ zusätzlich an die EU-Kasse zahlen muss. Zudem sprach er sich für die Abschaffung aller Beitrags-Rabatte der EU-Staaten aus.

„Die Briten werden auch nach dem Austritt 2019 noch für langfristige Programme zahlen müssen, die vor dem Brexit-Beschluss vereinbart wurden“, sagte der EU-Kommissar. Daran seien sie gebunden. „London wird also mindestens bis 2020 weiter Geld nach Brüssel überweisen müssen.“ Langfristig fehlten durch den Brexit zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr im EU-Haushalt. Sie sollte durch „einen Mix kompensiert werden, also durch Einsparungen und höhere Beiträge der Mitgliedsländer“. Oettinger: „Auf Deutschland könnte ein überschaubarer einstelliger Milliardenbetrag zusätzlich zukommen.“ Zugleich sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, „sämtliche Beitragsrabatte für EU-Staaten“ abzuschaffen. Sie seien vor Jahrzehnten eingeführt worden, weil Großbritannien auf einem Rabatt bestanden habe. Oettinger: „Wenn diese `Mutter aller Rabatte` durch den Brexit wegfällt, müssen auch alle anderen Beitragsvergünstigungen gestrichen werden. Das wäre eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung und würde den bisherigen Kuhhandel bei Haushaltsverhandlungen beenden.“

Bank of England im Finanzviertel von London, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bank of England im Finanzviertel von London, über dts Nachrichtenagentur