Bericht: Berlin erlaubt in großem Stil Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Fahne von Saudi-Arabien, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fahne von Saudi-Arabien, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Bundesregierung erlaubt laut eines Berichts des „Spiegels“ in großem Stil Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Allein im vergangenen Monat habe das Haus von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Exportanträge in Höhe von 110 Millionen Euro genehmigt – so viel wie seit vergangenen Sommer nicht mehr. Tatsächlich seien seit Oktober 2014 sogar Waffen im Wert von 332 Millionen Euro ausgeführt worden, berichtet der „Spiegel“ weiter.

Darunter befänden sich neben Lenkflugkörpern und Ersatzteilen für Kampfflugzeuge auch „Teile für Geschützmunition, Haubitzenmunition, Mörsermunition“, heißt es dem Nachrichtenmagazin zufolge in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Genehmigt wurden demnach auch „Teile für Gewehre“. Das Wirtschaftsministerium wollte sich zu dem Hersteller nicht äußern, schreibt der „Spiegel“ weiter. Gabriel hatte sich in der Vergangenheit besonders kritisch über diese Rüstungskooperation geäußert, die schon unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossen worden war. Die Ausfuhr von Gewehren und Munition gilt als besonders umstritten, weil sich damit Aufstände leicht niederschlagen lassen. Vor wenigen Wochen gab es Zeitungsberichte, wonach wegen der unklaren Menschenrechtslage derzeit keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien genehmigt würden.

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