Bericht: Beratungen über Gesetz zur Tarifeinheit nach Sommerpause

Berlin – Das Bundeskabinett wird sich einem Medienbericht zufolge erst nach der Sommerpause mit der Tarifeinheit beschäftigen. Nachdem ein Eckpunktepapier für ein solches Gesetz vorige Woche kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde, wird es auch diese Woche auf Wunsch von Union und Kanzleramt nicht im Kabinett behandelt, berichtet der „Spiegel“. Ein Gesetz soll das Prinzip „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ wieder stärken und den Einfluss von Spartengewerkschaften einschränken.

Ursprünglich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aufgefordert, zügig ein entsprechendes Eckpunktepapier vorzulegen. Daraufhin hatte Nahles die Kabinettsvorlage erarbeitet und mit allen zuständigen Ressorts abgestimmt. Allerdings ist das Vorhaben – ursprünglich auch auf Wunsch des Deutschen Gewerkschaftsbunds und der Arbeitgeberverbände in den Koalitionsvertrag aufgenommen – in den vergangenen Monaten nicht nur bei den Gewerkschaften in die Kritik geraten. Auch in der Union wächst wieder der Widerstand. Nach den Auseinandersetzungen um Mindestlohn und Rentenpaket wolle Merkel in der Sommerpause nicht auch noch eine unionsinterne Diskussion über die Tarifeinheit, heißt es dem Magazin zufolge in Koalitionskreisen.

Über dts Nachrichtenagentur

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