Bericht: Bamf verfehlt Bearbeitungsziel bei Asylanträgen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird wohl sein Ziel verfehlen, den Berg von unbearbeiteten Asylanträgen bis Ende Mai weitgehend abzutragen. Die Behördenleitung rechnet mit mindestens 105.000 Anträgen, die bis dahin nicht entschieden werden, berichtet die „Zeit“ unter Verweis auf ein internes Schreiben der Behörde. Darin wendet sich ein Abteilungsleiter der Behörde an die Mitarbeiter und fordert sie mit einer förmlichen „Anordnung von freiwilliger Samstagsarbeit“ auf, künftig auch am Wochenende zu arbeiten, um die große Zahl von Anträgen zügig zu erledigen.

Das Amt war im Januar mit gut 430.000 anhängigen Verfahren ins neue Jahr gestartet. Mit dem steigenden Zeitdruck im Bundesamt sinkt offenbar zugleich die Qualität der Asylbescheide. Der Standard der Entscheidungen habe „im letzten Jahr deutlich gelitten“, heißt es aus der Arbeitsgemeinschaft der Asylanwälte beim Deutschen Anwaltsverein. Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter sagte: „Wir werden überschüttet mit Klagen gegen das Bundesamt. Das liegt an der hohen Zahl an Entscheidungen, aber mitunter auch an der Qualität der Bescheide.“ Asylanwälte in mehreren Bundesländern klagen über „oberflächliche Anhörungen“ und „erschütternd schlechte Übersetzungen“. Das Bundesamt habe Asylbewerber anerkannt, die laut Gesetz niemals in Deutschland hätten bleiben dürfen und Flüchtlinge abgelehnt, die eigentlich Schutz hätten bekommen müssen. Mitarbeiter der Behörde führen die Mängel auf die strengen Zielvorgaben der Behördenleitung und die schlechte Ausbildung der neu eingestellten Mitarbeiter zurück. Auch die interne Qualitätskontrolle des Bundesamts sei unzureichend; Schnelligkeit gehe vor Genauigkeit. Im Februar hatten Mitarbeiter die Behördenleitung in einem anonymen Brief scharf kritisiert: „Der Mitarbeiter als Mensch, der Asylbewerber sowieso (…) spielt keine Rolle mehr. Die Zahlenfetischisten regieren durch – Rechtsbrüche sind vollkommen egal.“

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur