Becks Föderalismusreform-Vorschlag stößt auf Ablehnung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß des früheren SPD-Chefs und langjährigen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, über Länderfusionen effizientere Verwaltungen und in manchen Regionen bessere landsmannschaftliche Geschlossenheit zu schaffen, stößt in den Landesregierungen weitestgehend auf Ablehnung. „Das steht bei uns weder politisch, noch in der breiten Öffentlichkeit zur Debatte“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe). „Würde man jetzt eine Volksabstimmung machen, wären 75 Prozent der Brandenburger dagegen. Das hat auch mit dem eigenen Erfolg, dem gewachsenen Selbstbewusstsein zu tun, weil sich Brandenburg in den letzten Jahren eigenständig so gut entwickelt hat.“

Der Potsdamer Regierungschef erinnerte an die in einer Volksabstimmung gescheiterten Fusionspläne von Berlin und Brandenburg. „Die Frage, die schon 1996 nicht überzeugend beantwortet werden konnte, war doch: Was ändert sich zum Positiven? Arbeitet dann die Verwaltung besser? Den Brandenburgern kann man schlecht erklären, warum eine Mehrheit aus Berlinern in einem gemeinsamen Landesparlament sich darum kümmern sollte, was zum Beispiel in der Lausitz los ist“, so Woidke. Auch Manuela Schwesig, SPD-Regierungschefin in Schwerin, lehnt Becks Überlegungen ab. „Mecklenburg-Vorpommern setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn. Wir arbeiten mit den norddeutschen Ländern zusammen, wenn es um unsere Häfen oder Verkehrsprojekte geht. Und es gibt auch eine enge Zusammenarbeit mit den ostdeutschen Ländern, zum Beispiel bei der Förderung strukturschwacher Regionen“, sagte Schwesig dem RND. „Außerdem habe ich den Eindruck, dass sich die Bürgerinnen und Bürger gerade in der heutigen Zeit ihre Regionalität bewahren möchten.“

Kurt Beck, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Kurt Beck, über dts Nachrichtenagentur