Beck kritisiert Verfassungsschutzreform als unzureichend

Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Grünen-Politiker Volker Beck hat die am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Reform des Verfassungsschutzes als unzureichend kritisiert: „Der geforderte Neuanfang beim Inlandsgeheimdienst bleibt aus. Ein bisschen mehr Koordination auf Bundesebene kann doch nicht die einzige Konsequenz aus dem NSU- und NSA-Skandal sein“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Donnerstagsausgabe). „Dringend erforderlich“ wären stattdessen „grundsätzliche Reformen“ einschließlich eines anderen Umgangs mit V-Leuten, so Beck weiter.

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