BDI und DGB werfen Regierung Gefährdung des Wirtschaftsstandorts vor

Berlin – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) werfen der Bundesregierung vor, den Wirtschaftsstandort zu gefährden. „Eine moderne Industrienation braucht eine moderne Verkehrsinfrastruktur“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung, aus der das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) zitiert. Der Bund investiere seit Jahren „deutlich zu wenig“ in die Verkehrswege.

Die Folgen seien fatal: „Die infrastrukturelle Basis der Industrienation Deutschland bröckelt“, warnen BDI und DGB. Dies sei „nicht länger verantwortbar“. Der Verfall der Infrastruktur gefährde „Wettbewerbsposition, Arbeitsplätze und den Wohlstand unseres Landes“. BDI und DGB fordern die Bundesregierung daher auf, mehr in die Infrastruktur zu investieren. Der Investitionsbedarf für Straßen, Schienen und Wasserwege liege bei „mindestens 14 Milliarden Euro“ pro Jahr. Um die Lücke zu schließen, seien daher mindestens vier Milliarden Euro zusätzlich im Jahr nötig. Dabei müsse die Regel gelten: Erhalt der Infrastruktur geht vor Aus- und Neubau. Auch müssten Mittel „transparenten nationalen sowie europäischen Kriterien folgen, nicht regionalem Proporz“, heißt es weiter. Nicht zuletzt müsse sich der Bund auch in Zukunft maßgeblich an der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs beteiligten, fordern BDI und DGB. Darüber verhandeln derzeit Bund und Länder.

Über dts Nachrichtenagentur

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