BDI-Präsident verlangt höheres Budget für EU-Kommission

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, mahnt die Regierungen Europas zu raschen Reformen und verlangt ein höheres Budget für Brüssel. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus erklärte Kempf: „Gegenwärtig verfügt die EU über einen Haushalt von gut 160 Milliarden Euro im Jahr – ungefähr ein Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts. Sie benötigt ein höheres Budget. Und ihr muss die Konzentration auf einen wachstumsorientierten Haushalt rascher gelingen als bisher geplant.“

Dieses Thema gehöre in den Wahlkampf fürs Europäische Parlament, der bereits beginnt, erklärte Kempf. „Das Zeitfenster ist günstig. Frankreich und Deutschland werden ungeduldig und wollen Motor für einen neuen Aufbruch in Europa sein.“ Ein wirtschaftlich starkes Europa werde sein Gewicht in der Welt einsetzen und seine Werte verteidigen. Kempf mahnte im Focus außerdem eine Einhaltung der Schuldenregeln und ein höheres Reformtempo in den EU-Staaten an: „Bei Reformen und Investitionen muss Europa besser werden. Die EU lässt durch diese fahrlässige Reformverschleppung in den meisten Mitgliedsstaaten jedes Jahr einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag an Wertschöpfung ungenutzt. Dies schmälert für Millionen Europäer die Chancen auf Wohlstand, Aufstieg und Teilhabe.“ Die Voraussetzung für die Gewährung von Mitteln in der Eurozone müsse daher sein, dass sich ein Land an die Regelwerke in der Wirtschafts- und Finanzpolitik hält, sagte Kempf dem Focus.

EU-Parlament in Straßburg, über dts Nachrichtenagentur
Foto: EU-Parlament in Straßburg, über dts Nachrichtenagentur