Bayerns Kultusminister: Bund soll sich nicht in schulische Belange einmischen

Schulhof, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Schulhof, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) ist strikt gegen eine Mitsprache des Bundes in Schulangelegenheiten. Die geplante Lockerung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik dürfe „keinerlei Kompetenzzuwächse des Bundes bei schulischen Belangen“ mit sich bringen, sagte Spaenle, der in der Kultusministerkonferenz die Unions-Länder koordiniert, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Große Koalition will dem Bund über eine Grundgesetzänderung erlauben, Hochschulen künftig direkt zu finanzieren.

Dem Chef des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst in der Münchener CSU-Landtagsfraktion, Oliver Jörg, geht auch dieser Schritt zu weit. Er warnt die Länder davor, „zu schnell Kompetenzen“ aufzugeben. Bevor das Grundgesetz geändert werde, müsse man prüfen, ob die Zusammenarbeit mit dem Bund nicht anders geregelt werden könne.

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