Bayerns Innenminister will Sondergipfel zur "Scharia-Polizei"

Joachim Herrmann, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Joachim Herrmann, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Das martialische Auftreten der selbsternannten „Scharia-Polizei“ in Wuppertal sorgt für deutschlandweite Empörung: In der „Bild“ (Montag) warnte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Zusammenhang mit den Aktionen der salafistischen Extremisten vor der Verbreitung von ISIS-Propaganda und forderte einen Sondergipfel der Innenminister von Bund und Ländern. Es sei „schlichtweg abartig und dreist, was da passiert. Das ist ein direkter Angriff der Salafisten auf unseren Rechtsstaat und eine Kriegserklärung, die wir nicht tolerieren dürfen. Um zu vermeiden, dass islamistische Strömungen ihr Gift langsam und mit Bedacht in unsere Gesellschaft einträufeln, bedarf es einer Sonderbefassung der Innenminister von Bund und Ländern speziell zu diesem Thema.“

Der Gipfel müsse die deutschen Gesetze auf ihre „Islamistenfestigkeit“ überprüfen, sagte der CSU-Politiker: „Es gilt, unsere Rechtsordnung in allen Bereichen – ausgehend vom Strafrecht, vom Staatsangehörigkeitsrecht, Versammlungsrecht und Ausländerrecht – so rasch wie möglich auf „Islamistenfestigkeit“ zu überprüfen und gegebenenfalls nach zu justieren.“

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