Bayern will Grenzen selbst kontrollieren

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern will seine Grenzen wieder selbst kontrollieren. Es gebe einige Grenzübergänge, die die Bundespolizei mangels Personals nicht kontrollieren könne, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Welt am Sonntag“. „Hier würden wir gern selbst aktiv werden und die Grenzen kontrollieren“, so Herrmann.

Bayern habe daher der Bundespolizei ausdrücklich angeboten, sie bei den Grenzkontrollen zu unterstützen. „Der Bund lehnt das ab“, beklagte der CSU-Politiker. Er kritisierte die Bundesregierung dafür scharf: „Dafür habe ich kein Verständnis. Es liegt ja nicht daran, dass die Bundespolizei mit der bayerischen Polizei ein Problem hätte. Es ist eine rein politische Entscheidung, die in Berlin getroffen wurde.“ Laut Herrmann könnte Bayern mit einer einfachen Zustimmung des Bundesinnenministeriums jederzeit die Grenzen selbst kontrollieren. Sein Land konzentriere sich nun auf die Schleierfahndung, erklärte der Innenminister: „Das tun wir, indem wir teilweise sogar wenige Meter hinter der Grenze damit beginnen.“ Er stelle fest, so Herrmann, dass die Kontrollen des Bundes an der deutsch-österreichischen Grenze nicht lückenlos seien. „Mit Blick auf die Sicherheitsgefahren im Land sage ich: Diese Lücken sind nicht ohne Risiken.“ Als Ziel nannte Herrmann „eine hundertprozentige Kontrolle der Personen“, die in den Schengen-Raum einreisen. Das Sicherheitsrisiko sei angesichts der Organisierten Kriminalität und der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus immens. „Dass wir selbst fünf Wochen nach Paris trotz der eklatanten Gefahr keine verlässlichen Kontrollen durchführen, ist ein Armutszeugnis“, kritisierte der CSU-Politiker. Herrmann erklärte, dass der Zustrom der Flüchtlinge im neuen Jahr deutlich sinken muss: „Es kommen noch immer bis zu 4.000 Flüchtlinge pro Tag über die bayerische Grenze. Diese Zahl darf man nicht verniedlichen. Wir müssen erreichen, dass der Zustrom auf durchschnittlich 1000 Flüchtlinge pro Tag reduziert wird“, sagte er. „Gut 350.000 Flüchtlinge könnten wir 2016 aufnehmen und integrieren. Aber nicht erneut deutlich mehr als eine Million.“

Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle, über dts Nachrichtenagentur