Bayern – Verdacht auf Scheinwerksverträge

Bayern | 24.01.2012 | 12-0175

zollbeamterDurchsuchungen des Zolls bei Einzelhandelskonzernen – Umfangreiche Ermittlungen des Zolls führten am Dienstag, dem 24. Januar 2012, zur Vollziehung von mehr als 60 Durchsuchungsbeschlüssen in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfahlen, Sachsen und Thüringen im Auftrag der Staatsanwaltschaften Bamberg, Regensburg und Stuttgart.
Ziel der Ermittlungsmaßnahmen waren insgesamt sechs Warenverteilzentren zweier namhafter Einzelhandelskonzerne, mehrere an der Lager- und Verteillogistik beteiligte Firmen sowie Wohn- und Geschäftsräume verschiedener Unternehmensver-antwortlicher.

Insbesondere besteht der Verdacht, dass für den Einsatz entliehener Kommissionierer und Staplerfahrer unwirksame Werkverträge geschlossen und dadurch gesetzliche Vorgaben im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung verletzt wurden. Somit wären Tariflöhne erheblich unterschritten und Beiträge zu den Sozialversicherungen hinterzogen worden.

Neben dem Verdacht auf Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt umfassen die Ermittlungen auch arbeitsgenehmigungsrechtliche Zuwiderhandlungen.

Insgesamt waren mehr als 450 Ermittlungsbeamte des Zolls im Einsatz und stellten im Rahmen der Durchsuchungen umfangreiches Beweismaterial sicher. Die Höhe des mutmaßlichen Schadens für die Sozialversicherung kann erst nach Auswertung der Beweismittel beziffert werden. Dies wird unter Umständen einige Monate in Anspruch nehmen.

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