Bayern gegen Rechtsextremismus

Bayer. Innenministerium | 09.01.2012 | 12-0053

Innenminister Joachim Herrmann zur Entwicklung rechtsextremistisch motivierter Straftaten „Wir müssen weiter jede Möglichkeit nutzen, den braunen Sumpf auszutrocknen“
„Erste Trends für das Jahr 2011 zeigen, dass sich die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Bayern in etwa auf Vorjahresniveau bewegt“ erklärte heute Innenminister Joachim Herrmann. „Ich gebe mich damit aber nicht zufrieden! Wir müssen weiter jede Möglichkeit nutzen, den braunen Sumpf auszutrocknen“ bekräftigt der Innenminister.
Während im Jahr 2001 in Bayern insgesamt 1.840 rechtsextremistisch motivierte Straftaten erfasst wurden, davon 72 Fälle politisch motivierter Gewaltkriminalität, waren es 2010 1.513 Straftaten davon 58 Gewalttaten. Der Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre lag bei 1.650 Straftaten und 60 Gewalttaten. Die endgültigen Zahlen für das Jahr 2011 liegen zwar noch nicht vor. Erste Trends zeigen jedoch, dass leider wieder in etwa das Vorjahrsniveau erreicht wird. „Polizei und Verfassungsschutz in Bayern setzen auch zukünftig alles daran, den rechtsextremen Umtrieben ein Ende zu bereiten. Für mich ist in diesem  Zusammenhang untragbar, dass es mit der NPD eine vom Steuerzahler mitfinanzierte verfassungsfeindliche Partei gibt. Rechtsextremisten werden diese Plattform auch zukünftig nutzen, um ihr gefährliches Gedankengut in die Gesellschaft zu tragen“ zeigt sich der Herrmann besorgt. Dazu kommt, dass 2011 einige NPD-Mitglieder auch in Bayern rechts-extremistische Gewalttaten begangen haben. „Hier muss der Rechtsstaat endlich seine Zähne zeigen und die NPD verbieten!“ fordert Herrmann mit Nachdruck.

Bayern geht gegen Aktivitäten von Rechtsextremisten unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten konsequent vor. Durch die enge Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz konnte beispielsweise im Jahr 2003 ein geplanter Bombenanschlag bei der Grundsteinlegung der Synagoge in München rechtzeitig verhindert werden. Das 2009 vom Kabinett verabschiedete umfassende Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus beinhaltet ein breites Maßnahmenbündel. Neben präventiven und repressiven Maßnahmen der Sicherheitsbehörden sind das vor allem auch Maßnahmen in den Bereichen Schule und Bildung sowie bei der Jugendhilfe. Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) als Ansprechpartner für Bürger und betroffene Kommunen ist ein weiterer wichtiger Baustein. Darüber hinaus wird auf dem Internetportal der Bayerischen Staatsregierung http://www.bayern-gegen-rechtsextremismus.de umfassende Aufklärungsarbeit gegen Rechtsextremismus betrieben. Unter anderem werde!
 n verschiedene Lagebilder angeboten, mit denen ausführlich und aktuell über rechtsextremistische Aktivitäten in den einzelnen Regierungsbezirken informiert wird.

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