Bayern fordert Schmerzensgeld für nahe Angehörige von Unfallopfern

Justizministerium Bayern | 30.01.2012 | 12-0221

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute, 30.01.2012, angekündigt, in Kürze einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die zivilrechtliche Rechtsstellung der Angehörigen von Unfallopfern erheblich verbessert. Insbesondere will sie einen Schmerzensgeldanspruch für nahe Angehörige einführen. „Man kann niemandem erklären, dass nach unserem Recht der Schädiger, der sein Opfer tötet, zivilrechtlich oft erheblich günstiger steht als im Falle einer schweren Verletzung“, so Merk. „Kommt es im Straßenverkehr zu schweren Verletzungen, muss der Schädiger zumindest die Behandlungskosten ersetzen und ein Schmerzensgeld zahlen. Wenn hingegen zum Beispiel ein radfahrendes Kind von einem betrunkenen Lastwagenfahrer getötet wird, erhalten die Eltern zwar Schadensersatz für das Fahrrad und die Beerdigungskosten. Ein Schmerzensgeldanspruch steht ihnen aber grundsätzlich nicht zu. Das ist aus meiner Sicht unerträglich.“
Bayern arbeitet deswegen bereits seit längerem an einem Gesetzentwurf, der diesem Gerechtigkeitsdefizit abhilft und hat dazu ein Thesenpapier vorgelegt, das bereits konkrete Vorschläge für eine Gesetzensänderung enthält (http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/ministerium/ministerium/gesetzgebung/thesenapier_baystmjv.pdf). „Ich freue mich, dass dieses Thesenpapier, das auf dem Verkehrsgerichtstag letzte Woche zur Diskussion gestellt wurde, eine deutliche Mehrheit bekommen hat“, so Merk. „Ich sehe dies als Auftrag, hier Nägel mit Köpfen zu machen und baldmöglichst einen Gesetzentwurf vorzulegen. Wenn auch die Trauer naher Angehöriger durch Geld niemals aufgefangen werden kann, so könnten wir auf diese Weise doch ein deutliches Signal geben, dass unsere Rechtsordnung hinter den nahen Angehörigen steht  Es geht nicht an, dass unser Recht mittlerweile  immaterielle Schäden wie entgangene Urlaubsfreude ersetzt, für den unendlichen Schmerz naher Angehöriger hingegen nur ein Schulterzucken übrig hat.“

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