Bayern – Die Justiz muss digital Schritt halten – Sicherheit und Gründlichkeit gehen dabei vor Schnelligkeit

Ermittlungsakte StaatsanwaltschaftBayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nimmt am Mittwoch, 25.03.2015, an einer Podiumsdiskussion im Rahmen der IT-Infotage der bayerischen Justiz in Pegnitz teil. Bausback zu diesem Anlass: „Den digitalen Weg hat die Justiz längst eingeschlagen.“ Nicht nur sei die IT aus dem Arbeitsalltag an den Gerichten und Staatsanwaltschaften nicht mehr wegzudenken. Die Justiz biete zum Teil schon heute Online-Dienstleistungen an wie etwa die Online-Einsicht in das Handelsregister oder das Grundbuch. „Gleichzeitig stellen wir fest, dass die elektronische Kommunikation in allen Bereichen des beruflichen und privaten Alltags eine immer größere Rolle spielt. Mit dieser Entwicklung muss die Justiz digital Schritt halten“, so der Minister.

Die weitere Digitalisierung der Justiz durch die breite Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, wie vom Bundesgesetzgeber im zivilrechtlichen Bereich bis spätestens 2020 verbindlich vorgegeben, und der elektronischen Akte bringe zweifelsohne Chancen mit sich. „Der Zugang zu den Gerichten wird so rund um die Uhr geöffnet und die Gerichtsakten sind beliebig oft und ohne Beschränkung auf die Bürozeiten online zugänglich“, so Bausback. „Die ersten Schritte in diese Richtung haben wir bereits gemacht: Zum 1. Dezember 2014 hat das Landgericht Landshut im Rahmen eines Pilotprojekts als erstes Gericht in Bayern den elektronischen Rechtsverkehr in Zivilsachen eröffnet und seit kurzem testen wir dort auch die elektronische Akte.“

Bausback weiter: „Ich sehe aber natürlich auch die Risiken, die bewältigt werden müssen.“ Gerade für die Justizmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, aber auch für Rechtsanwälte, Notare und sonstige professionelle Verfahrensbeteiligte sei die Umstellung auf elektronische Arbeitsabläufe mit großen Herausforderungen verbunden. „Weil ich mir all dessen sehr bewusst bin, steht für mich die Akzeptanz der Anwender ganz oben auf der Prioritätenliste. Es muss uns gelingen, alle Betroffenen mitzunehmen. Denn die beste Technik hilft wenig, wenn die Anwender Probleme haben, sie zu bedienen, oder – noch schlimmer – sie sogar ablehnen. Auch hier gilt daher in ganz besonderem Maße der Grundsatz „Sicherheit und Gründlichkeit gehen vor Schnelligkeit“, so der Minister.