BAYERN – Deutliche Ablehnung der „Pegida“-Bewegung

BR-Politikmagazin KontroversDie „Pegida“-Bewegung, die auch in Bayern mit Demonstrationen aktiv ist, stößt im Freistaat auf noch weniger Akzeptanz als im gesamten Bundesgebiet. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins „Kontrovers“. Danach zeigt in Bayern eine deutliche Mehrheit (79 Prozent) der Wahlberechtigten nur wenig (36 Prozent) oder gar kein Verständnis (43 Prozent) für die Protestmärsche des Bündnisses. Lediglich ein knappes Fünftel (18 Prozent) hat sehr großes (3 Prozent) oder großes Verständnis (15 Prozent) für die Bewegung.

Trotz der überwiegenden Kritik an „Pegida“ ist mehr als die Hälfte der Bayern (54 Prozent) dennoch der Ansicht, Parteien und Politiker sollten auf das Bündnis zugehen. Gut ein Drittel (37 Prozent) fordert hingegen, sich klar von „Pegida“ abzugrenzen. Nur fünf Prozent finden, man solle die Bewegung ignorieren. Dieses Meinungsbild entspricht weitgehend der letzten bundesdeutschen Erhebung im ARD-DeutschlandTREND vom Januar 2015.

Hohe Zufriedenheit mit der CSU-Staatsregierung
Sieben von zehn Wahlberechtigten (69 Prozent) äußern sich zufrieden über die Regierungsarbeit der CSU in Bayern, 29 Prozent üben Kritik. Der Rückhalt des zweiten Seehofer-Kabinetts ist nur geringfügig niedriger als vor einem Jahr – als die Zufriedenheit bei einem Rekordwert von 72 Prozent lag – und im bundesweiten Vergleich eine der höchsten Bewertungen aller Landesregierungen.

Die Anhänger der CSU stehen fast geschlossen hinter der Arbeit der Staatsregierung (89 Prozent), aber auch die Freien Wähler (60 Prozent) blicken mit deutlicher Mehrheit zufrieden auf die Arbeit des Kabinetts. Selbst unter den Anhängern der bayerischen Grünen (53 Prozent) und Sozialdemokraten (52 Prozent) ist immer noch jeder Zweite zufrieden mit der Leistung der Staatsregierung.

Parteienbewertung: Zufriedenheit mit CSU, Kritik an Opposition
Hinsichtlich der Bewertung der einzelnen politischen Parteien im Bayerischen Landtag zeigt sich ein sehr konstantes Meinungsbild. Ähnlich wie vor einem Jahr besteht die größte Zufriedenheit mit den regierenden Christsozialen, die von 55 Prozent (-2) der bayerischen Bürger wohlwollend bewertet werden. Mit großem Abstand folgen SPD (38 Prozent, +1) und Grüne (35 Prozent, +/-0), die mehr Kritik als Lob bekommen. Die Freien Wähler erhalten den geringsten Zuspruch von unverändert 30 Prozent.

Parteikompetenzen: CSU mit breitem Kompetenzprofil
Die große Zufriedenheit mit der CSU fußt auf einem breiten Kompetenzprofil: In acht von zehn Politikfeldern genießt die CSU das höchste Vertrauen aller Parteien. Besonders großes Vertrauen haben die Bürger in die Kompetenz der Christsozialen in den Bereichen Wirtschaft (72 Prozent, -3 im Vergleich zu Januar 2014), Innere Sicherheit (66 Prozent), Arbeitsmarkt (61 Prozent, +1) und Haushalt (61 Prozent, +/-0). In der Verkehrspolitik setzt knapp die Hälfte der Bürger (48 Prozent, -6) auf die CSU, auch wenn sie hier – nicht zuletzt nach der Debatte um die Einführung der PKW-Maut – etwas an Vertrauen eingebüßt hat. Kompetenzverluste verzeichnet die Regierungspartei auch im Bereich Schule und Bildung, dennoch sehen vier von zehn Bayern (43 Prozent, -6) diesen Bereich im politischen Wettbewerb bei der CSU in besseren Händen. Gleiches gilt für die Familienpolitik (39 Prozent, +1) und die Zuwanderungspolitik (38 Prozent, -1). Auch in der Gesamtbewertung, welcher Partei die Lösung der !
 wichtigsten Probleme in Bayern zugetraut wird, liegt die CSU nach wie vor deutlich vor der Opposition (59 Prozent, -4).

Die SPD bindet das größte Sachvertrauen in ihrem Kernkompetenzfeld, der sozialen Gerechtigkeit (34 Prozent, -4), aber auch hier liegt sie nach leichten Verlusten in den vergangenen 12 Monaten nur hauchdünn vor der alleinregierenden CSU (34 zu 33 Prozent). In allen anderen Politikfeldern rangiert sie meist deutlich hinter den Christsozialen an zweiter Stelle, bei Fragen der Energiewende wie im vergangenen Jahr hinter Grünen und CSU auf Platz drei.

Die Freien Wähler als zweitstärkste Oppositionspartei verfügen über kein ausgeprägtes Kompetenzprofil. Das größte Vertrauen wird ihnen in Fragen der Schul- und Bildungspolitik (5 Prozent, +/- 0) sowie nach leichten Zugewinnen in der Familien- (5 Prozent, +2) und Sozialpolitik (5 Prozent, +2) entgegengebracht.

Die Grünen gelten in Bayern nach wie vor als kompetenteste Partei für Belange der Energiewende (40 Prozent, +1). In den Politikfeldern Schule und Bildung (8 Prozent, +2), Familie (11 Prozent, +2), Zuwanderung (12 Prozent, +2) und Soziales (9 Prozent, +2) konnten sie sich leicht verbessern. Einen weiteren Kompetenzschwerpunkt haben sie in der Verkehrspolitik (11 Prozent, +1). In den ökonomischen Politikfeldern Wirtschaft, Haushalt und Arbeitsmarkt sind die bayerischen Grünen hingegen weiterhin wenig profiliert.

Der FDP ist es in der außerparlamentarischen Opposition bisher nicht gelungen, das Vertrauen der bayerischen Bürger zurückzugewinnen. Sie verfügt aktuell über kein nennenswertes Kompetenzprofil.

Gleiches gilt für die AfD, die selbst in ihren Kernbereichen Zuwanderung und Innere Sicherheit in Bayern nicht punkten kann.

Politikerbewertung: Stamm deutlich vor Söder, Herrmann und Reiter
Wie bereits im Januar 2014 wird die Liste der populärsten bayerischen Politiker auch aktuell von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) angeführt. Sie erhält auf einer Notenskala von 1 bis 6 genau wie im Vorjahr eine Durchschnittsnote von 2,4. Ihr folgen jeweils mit leichten Zugewinnen (je +0,1) und einer Bewertung von 2,7 CSU-Finanzminister Markus Söder und CSU-Innenminister Joachim Herrmann. Beide teilen sich diese Note mit dem neuen Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter. Der Sozialdemokrat liegt damit in der Gunst der Bayern nicht nur vor dem Leiter der bayerischen Staatskanzlei Marcel Huber von der CSU (2,8, +0,1), sondern auch vor Regierungschef Horst Seehofer, der mit einer Durchschnittsnote von 2,9 (-0,2) an Ansehen verliert. Gleichauf liegen die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (-0,1), Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (+/-0), der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (+/-0) und die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (+0,1), a!
 lle CSU.
Das Mittelfeld wird ebenfalls von CSU-Politikern dominiert: Der erstmals bewertete Bundesernährungsminister Christian Schmidt, die bayerische Ministerin für Gesundheit Melanie Huml (-0,1), die neue bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf und der bayerische Justizminister Winfried Bausback (-0,1) teilen sich die Note 3,0. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, verliert an Zustimmung (-0,2) und erreicht die Note 3,1. Ihm folgen im Urteil der bayerischen Wahlberechtigten mit einer jeweiligen Durchschnittsbewertung von 3,2 die CSU-Staatsministerin für Europaangelegenheiten Beate Merk (+0,3), die beiden Fraktionsvorsitzenden der bayerischen Grünen, Margarete Bause (+/-0) und Ludwig Hartmann (-0,1), der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold (+0,1) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher (+/-0), sowie Sigi Hagl (-0,2) und Eike Hallitzky, die beiden Vorsitzenden des bayerischen Landesverbands der Grünen.

Auf den hinteren Plätzen liegen Hubert Aiwanger von den Freien Wählern (-0,1) und der christsoziale Kultusminister Ludwig Spaenle (-0,2) mit einer jeweiligen Durchschnittsnote von 3,3. Schlusslicht ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (3,5), der eine deutlich schlechtere Bewertung erhält als im Januar 2014 (-0,3).

Großes Ansehen des Ministerpräsidenten
Der bayerische Ministerpräsident verfügt über ein sehr hohes Ansehen; aktuell sind 71 Prozent der Bayern laut Kontrovers BayernTREND der Meinung, dass Horst Seehofer ein guter Ministerpräsident ist. Ein Viertel der Bürger (25 Prozent) ist gegenteiliger Auffassung. Mit dieser Bewertung kann er allerdings nicht an seine Rekordbewertung (76 Prozent) vom Januar letzten Jahres anknüpfen.

Die Bewertung Seehofers ist erwartungsgemäß in der CSU-Anhängerschaft besonders positiv (92 Prozent). Aber auch in den Reihen der Oppositionsparteien findet seine Arbeit bei vielen wohlwollende Resonanz. Das gilt vor allem für die Anhänger der Freien Wähler (69 Prozent), aber auch für jeden zweiten Wähler der Grünen (49 Prozent) und der SPD (48 Prozent).

Das Bild Seehofers in der bayerischen Bevölkerung ist geprägt von Sympathie (69 Prozent) und einem als mutig wahrgenommenen Politikstil (68 Prozent). Daneben gilt der CSU-Mann bei einer Mehrheit als zuverlässig (64 Prozent) und entscheidungsstark (62 Prozent). Jedoch ist nur knapp jeder Zweite (46 Prozent) der Meinung, dass der Ministerpräsident die richtigen Konzepte für die Zukunft Bayerns hat. Zudem vermissen die bayerischen Bürger mehrheitlich (56 Prozent) eine klare Linie bei Seehofers politischem Wirken.

Im Vergleich zum Vorjahr hat Seehofers Profil jedoch vor allem in Sachen Entscheidungsstärke (-17 Punkte) und Stringenz (-16 Punkte) deutlich verloren.

85 Prozent der Bayern für Fortsetzung des griechischen Sparkurses
Angesichts der nahenden Parlamentswahl und eines möglichen Regierungswechsels in Griechenland erwarten 85 Prozent der bayerischen Bevölkerung von der Bundesregierung, dass sie sich auch im Falle einer neuen Athener Regierung für eine Fortsetzung des griechischen Sparkurses einsetzt. 64 Prozent sind der Ansicht, das Land müsse die Gemeinschaftswährung aufgeben, wenn es die Sparauflagen nicht einhält. Dieser Schritt wäre zwar aus Sicht einer Mehrheit von 56 Prozent für den Rest von Europa wesentlich weniger dramatisch als noch vor einigen Jahren. Dennoch spricht sich gut die Hälfte der Bayern (53 Prozent) für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone aus. Für knapp zwei Drittel der Bayern (63 Prozent) kommt ein Schuldenerlass nicht in Betracht, lediglich ein Drittel (33 Prozent) spricht sich für ein solches Entgegenkommen aus.

Für die Umfrage wurden von Infratest dimap im Zeitraum vom 8. – 12. Januar 2015 1004 Wahlberechtigte in Bayern telefonisch interviewt. Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe. Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte. 

Ausführlicher Artikel zum Thema und die Ergebnisse des BayernTRENDS im Internet unter:
http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/kontrovers/bayerntrend-2015-kontrovers-100.html

Die Studie zum Download im Internet unter:
http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/kontrovers/kontrovers-bayerntrend-2015-download-100.html

Quelle: BR-Politikmagazin Kontrovers