Bayern: Andere Bundesländer verhindern Abschiebungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayern wirft den von SPD, Grünen und Linkspartei regierten Bundesländern vor, durch ihre Politik Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu verhindern. Dass es in anderen Bundesländern „vergleichsweise wenig Abschiebungen gibt, liegt vor allem an den dortigen politischen Vorgaben“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Dazu zählte Herrmann generelle Abschiebestopps im Winter, die Vorgabe, Abschiebungen anzukündigen, was Gelegenheit zum Untertauchen gebe, oder die Information für jeden abgelehnten Asylbewerber, sich an die Härtefallkommission zu wenden.

„All das verzögert Abschiebungen oder macht sie sogar unmöglich“, sagte Herrmann. Er begrüße es, dass mit dem nun geplanten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz „einige dieser Praktiken künftig nicht mehr möglich sein werden“. Herrmann verwies darauf, dass Bayern mit derzeit mehr als 2800 Abschiebungen in diesem Jahr bundesweit deutlich an der Spitze liege. Vorbehalte dagegen, ausreisepflichtige Asylbewerber in größerer Zahl abzuschieben, kommen hingegen aus Thüringen und Bremen. Der Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) sagte, Abschiebung sei zwar in Einzelfällen nötig. „Die Landesregierung setzt jedoch weiterhin auch auf freiwillige Ausreisen“, sagte Lauinger. „Wer den Aufwand von möglicherweise mehrfach abgebrochenen Abschiebungen mit dem einer freiwilligen Ausreise vergleicht, wird diese als die klar bessere Alternative erkennen“, so der Grünen-Politiker. Thüringen hat nach eigenen Angaben in diesem Jahr 161 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Ähnlich äußerte sich der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Die dortige Ausländerbehörde müsse in Zukunft mehr Personal einstellen, wenn es mehr Rückführungen geben solle. „Wir setzen zugleich weiterhin stark auf freiwillige Ausreisen und planen, in Bremen die Beratungsangebote für Rückkehrer weiter auszubauen“, sagte Mäurer. Bremen gibt die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr mit 30 an. Allerdings seien darunter auch abgeschobene Straftäter, die keine Asylbewerber seien, teilte die Bremer Innenbehörde mit.

Flüchtlinge in einer
Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“, über dts Nachrichtenagentur