Bayerische Opposition kritisiert Söders China-Reise als PR-Aktion

Markus Söder, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Markus Söder, über dts Nachrichtenagentur

München – Die Opposition im bayerischen Landtag hat die Reise von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) durch China als PR-Aktion kritisiert. „Das Reiseprogramm von Herrn Söder ist dünn“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher der „Welt“. Auslandsreisen sollten sich nicht an den Profilierungssehnsüchten von Einzelpersonen orientieren, sondern an der Sinnhaftigkeit für Bayern.

Ähnlich sieht es seine grüne Kollegin Margarete Bause: „Die Programmpunkte rechtfertigen den Aufwand überhaupt nicht.“ Bause gehörte auch zur Reisegruppe von Ministerpräsident Horst Seehofer im November. Sie landete einen Coup, indem sie ohne dessen Wissen den chinesischen Künstler und Dissidenten Ai Weiwei traf. „Ich habe die Ehre Bayerns gerettet“, sagte Bause dazu. Söder und Seehofer würden die Menschenrechtsfrage ausklammern. Der bayerische Finanzminister wies die Kritik zurück. „Leider ist der Beitrag der Opposition zur Stärkung Bayerns in China nicht erkennbar“, sagte Söder der „Welt“. „Im Gegenteil – wir müssen auch die diplomatische Verstimmung, die Margarete Bause beim Besuch des Ministerpräsidenten verursacht hat, wieder ausgleichen.“ Bause findet, dass er damit einmal mehr Seehofer düpiert: „Was er tut, ist eine Ohrfeige für den Ministerpräsidenten. Nach dem Motto: `Ich zeige euch, wie es geht.`“ Ein ungenanntes ranghoses Mitglied der CSU sagte: „Die China-Reise ist eine weitere PR-Aktion von Söder auf Kosten der Steuerzahler.“ China sei eine Daueraufgabe, verteidigte sich Söder. Der CSU-Politiker ist noch bis Mittwochabend in China.

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