Bartsch: Tarifeinheitsgesetz stellt Grundgesetz infrage

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Vizefraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat nach der erneuten Streikankündigung der GDL das geplante Tarifeinheitsgesetz kritisiert: Das Gesetz stelle das Streikgesetz und damit auch das Grundgesetz infrage, sagte der Politiker in der „Phoenix“-Sendung „Unter den Linden“. „Ich bin zwar der Auffassung, dass es das Beste ist: Ein Betrieb – eine Gewerkschaft. Aber das regelt man nicht gesetzlich.“

Vielmehr müssten das die Gewerkschaften untereinander lösen, das sei nicht Aufgabe der Politik, sagte Bartsch weiter. Den neuen Ausstand der GDL verteidigt der Linken-Politiker: „Solange die Lokführer hinter Herrn Weselsky stehen, solange kein Gericht das aussetzt, gibt es in Deutschland das Recht zu streiken und das müssen wir akzeptieren, so schmerzhaft das für den Einzelnen auch ist.“ Letztlich sei der ganze Konflikt eine Spätfolge der Privatisierungswelle.

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