Bartsch: FDP-Alleingang verhindert BAMF-Untersuchungsausschuss

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat der FDP vorgeworfen, mit einem Alleingang dafür gesorgt zu haben, dass es vorerst keinen BAMF-Untersuchungsausschuss gibt. „Das ist doch notwendig, dass man vorher bespricht, sich einen Untersuchungsauftrag vornimmt und ihn dann mit der nötigen Mehrheit einbringt“, sagte Bartsch am Montag im RBB-Inforadio. So werde die FDP vermutlich sehr allein sein.

Bartsch schloss aber einen Untersuchungsausschuss zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus: „Das entscheiden wir, nachdem die Instrumentarien, die davor sind, ausgeschöpft sind, und wenn die dann nicht alles das gebracht haben, was wir wissen wollen, dann wird man eine solche Entscheidung treffen.“ Kein parlamentarisches Instrument sei vom Tisch. Er wolle aber „Solidität und keine kurzfristigen Strohfeuer“, sagte der Linken-Politiker.

Dietmar Bartsch, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Dietmar Bartsch, über dts Nachrichtenagentur