Barley mahnt im Koalitionsstreit über Paragraf 219a zur Eile

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zur Eile gemahnt. „SPD und CDU/CSU sind sich in manchen Punkten einig, aber an vielen Stellen liegen wir noch deutlich auseinander. Das kann jetzt nicht mehr endlos so weitergehen. Wir müssen jetzt schnell zu einer gemeinsamen Lösung finden“, sagte Barley der „Welt“.

Demnach wollen sich Barley, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) treffen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Es gehe bei der Diskussion um den Paragrafen 219a nicht um Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, sondern um die Information darüber, stellte Barley klar. „Ärzte brauchen Rechtssicherheit. Betroffene Frauen brauchen Unterstützung in einer persönlichen Krisensituation. Das sind die zwei Bedingungen, die zu erfüllen sind. Und die Kanzlerin hat uns zugesagt, dass wir beides auch machen werden.“ Es dürfe nicht mehr passieren, dass Ärzte, die nur objektiv informieren, kriminalisiert werden: „Das geht nicht.“

Katarina Barley, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Katarina Barley, über dts Nachrichtenagentur