Bankenverband und Ökonomen kritisieren Steuerabkommen zwischen Deutschland und USA

Berlin – Ökonomen und Verbände üben Kritik an dem am 1. Juli in Kraft getretenen Steuerabkommen Fatca zwischen Deutschland und den USA. „Gegenwärtig findet eine Ungleichbehandlung deutscher und amerikanischer Banken statt“, sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, der „Welt am Sonntag“. „Zwar ist das Abkommen auf Gegenseitigkeit ausgerichtet, regelt aber, dass die USA weniger umfangreiche Daten zu liefern haben“, so Kemmer.

„Fatca ist eine Einbahnstraße“, sagte auch Dan Mitchell, ein renommierter Steuerexperte des Washingtoner Think-Tanks Cato Institute der Zeitung. Die USA verlangen zwar Steuerdaten von anderen Ländern, werden aber keine Gegenleistung erbringen. Fatca zwingt Finanzdienstleister auf der ganzen Welt dazu, Konten von Amerikanern nach Washington zu melden. Wer nicht mitmacht, wird faktisch vom US-Finanzmarkt ausgeschlossen. Seit 1. Juli ist ein entsprechender völkerrechtlicher Vertrag in Deutschland in Kraft. Seitdem soll ein Datenaustausch zwischen den USA und Deutschland stattfinden. Doch nach Einschätzung von Experten wird Deutschland kaum Daten bekommen, mit denen die Bundesregierung Steuerbetrügern auf die Spur kommen kann. „US-Banken müssen bei Konten von Rechtsträgern keine Informationen über die wirtschaftlich berechtigten Personen nach Deutschland melden, die deutschen Banken umgekehrt in die USA aber schon“, sagte Kemmer. US-Experte Mitchell sagt, die USA „hätten die Art von Informationen gar nicht“, die Deutschland benötige. Das liege an den enorm entgegenkommenden Gesetzen für ausländische Investoren. Ausländer müssen in den USA keine Steuern auf Kapitalerträge oder Zinsen bezahlen. Da sie von der Steuer befreit sind, sammelt das US-Finanzamt IRS keine Daten über sie. Weil es keine Daten gibt, kann die IRS auch keine Informationen an die Heimatländer der ausländischen Anleger weitergeben. Ähnlich sieht es aus, wenn Ausländer Strohfirmen in den USA aufmachen und dort Gelder verstecken. Die Bundesstaaten sammeln keine Information dazu ein, wem die Firma gehört. Der Bankenverband begrüßt die Einführung von Steuerabkommen wie Fatca oder dem geplanten OECD-Standard, warnt allerdings vor den Kosten. „Für die Banken ist die Einführung des automatischen Datenaustauschs mit einem hohen Aufwand verbunden und damit teuer“, sagte Kemmer. Deshalb sei es wichtig, dass ein einheitlicher internationaler Standard eingeführt wird.

Über dts Nachrichtenagentur

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