Bankenverbände fordern GroKo zur Unterstützung im Hypo-Alpe-Adria-Streit auf

Banken-Hochhäuser, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Banken-Hochhäuser, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main – Die fünf deutschen Bankenverbände verlangen staatliche Rückendeckung im Streit mit der Bad Bank der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria. In einem Brief des Dachverbands „Deutsche Kreditwirtschaft“ an den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Thomas Steffen, fordern die Banken die Bundesregierung dazu auf, bei der EU-Kommission gegen das Vorgehen Österreichs beim Schuldenschnitt der Heta einzuschreiten. Der Brief liegt dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) vor.

„Die Deutsche Kreditwirtschaft sieht mit großer Sorge, wie die Maßnahmen der Republik Österreich im Zusammenhang mit der Krise der Hypo Alpe Adria das Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlicher Institutionen als Garanten eines stabilen Finanzmarktes nachhaltig schwächen können. Wir halten es für erforderlich, diesem Risiko Einhalt zu gebieten und würden deshalb gerne gemeinsam mit Ihnen bei der Europäischen Kommission auf Einhaltung der Verträge drängen“, heißt es in dem Schreiben weiter. Der Brief zeigt, wie sehr der drohende Schuldenschnitt bei der Bad Bank der Hypo Alpe Adria die Finanzbranche beunruhigt: In Deutschland haben Banken der Heta nach Angaben der Bundesbank insgesamt 5,5 Milliarden Euro geliehen. Viele der Anleihen galten als sicher, weil das Bundesland Kärnten für sie bürgte. Österreich hat jedoch seine Abwicklungsgesetze sowie ein speziell für die Heta geschriebenes Gesetz so zugeschnitten, dass die Garantien Kärntens zulasten der Heta-Gläubiger ins Leere laufen könnten. Einen Angriffspunkt gegen das österreichische Heta-Gesetz, das staatliche Garantien aushebeln kann, sehen die deutschen Banken in den EU-Verträgen. Das Gesetz sei ein „nicht gerechtfertigter Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit“, heißt es.

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