BAMF-Personalvertreter vermissen Unterstützung durch Seehofer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben deutliche Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geübt. Man sei sehr enttäuscht, dass sich Seehofer in der aktuellen BAMF-Affäre nicht klar vor seine Mitarbeiter gestellt habe, sagten Personalvertreter bei der Personalversammlung in Nürnberg. Das schreiben die „Welt“ und die „Nürnberger Nachrichten“ in ihren Donnerstagausgaben unter Berufung auf informierte Kreise.

Seit dem Skandal rund um die Bremer Außenstelle des Amtes würden alle Beschäftigte pauschal unter Korruptionsverdacht gestellt, beklagten die Vertreter demnach. Dabei sei man nicht nur unverschuldet in eine Schieflage geraten, sondern vielmehr Opfer politischer Untätigkeit und unrealistischer Vorgaben, Asylanträge zu schnell zu bearbeiten, sagte Angelika Wenzl, Vorsitzende des Örtlichen Personalrats, nach Teilnehmerangaben. Das BAMF sei keine „Chaos- und Durchwinktruppe“, erklärte demnach Rudolf Scheinost, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats. Der Skandal sei mehrschichtig, er gehe von nicht geprüften Bescheiden über strukturelle Probleme bis hin zur politischen Aufarbeitung. Mitarbeiter würden inzwischen unter Generalverdacht gestellt, der Amtsleitung gehe es primär darum, mögliche „Whistleblower“ zu identifizieren und zu maßregeln. So wie im Fall der Bremer Interimsleiterin, die einen Bericht über Unregelmäßigkeiten in der Hansestadt verfasst hatte, und daraufhin versetzt wurde. Scheinost vermutete, dass – nach Franco A., dem Bundeswehrsoldaten, der als Syrer anerkannt wurde und dem Bremer Skandal – noch andere Missstände im BAMF ans Licht kommen würden. Jörg Bentmann, Vertreter aus dem Bundesinnenministerium, trat dem Vorwurf entgegen, das Ministerium unterstütze das BAMF nicht ausreichend. Das Ministerium stehe hinter dem Asylamt. Man müsse die Vorfälle aufklären und Fehler benennen sowie Ruhe ins Amt bringen. Jutta Cordt, Präsidentin des BAMF, sagte zu, alle Anhaltspunkte auf Unregelmäßigkeiten genau zu prüfen. Gleichzeitig müsse man die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft abwarten.

Horst Seehofer auf CSU-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Horst Seehofer auf CSU-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur