Baltische Staaten dringen auf ständige Nato-Präsenz

Tallinn (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungen der baltischen Staaten dringen auf eine dauerhafte Stationierung von Nato-Einheiten auf ihrem Territorium. „Ein langfristiger militärischer Fußabdruck der Verbündeten in unserer Region würde die Bevölkerungen an der Frontlinie der Allianz rückversichern und als machtvolle Abschreckung gegen jeden möglichen Aggressor dienen“, sagte der estnische Verteidigungsminister Artur Jugaste der F.A.S. Er fügte an, es gehe nicht nur um die Stationierung von Truppen, es müsse auch ernsthaft erwogen werden, Rüstungsgüter vorzuverlagern, „um die Logistikkette zu verkürzen, sollte eine Krise kurzfristig heraufziehen“. Bisher hat die Nato mit Rücksicht auf Russland davon abgesehen, Kampftruppen und Material in den östlichen Mitgliedstaaten zu stationieren.

Seit der russischen Annexion der Krim überprüft die Allianz jedoch ihre Verteidigungspläne, insbesondere für das Baltikum. Der litauische Außenminister Linas Linkevicius sagte der F.A.S., Russland bedrohe nicht nur sein Land, sondern die gesamte europäische und transatlantische Gemeinschaft. Er wies darauf hin, dass Moskau gerade erst ein Abkommen mit Litauen über vertrauensbildende Maßnahmen gekündigt habe und seine militärische Präsenz in der Exklave Kaliningrad erhöhe. Zudem führe Russland eine Propagandakampagne gegen den Westen und die baltischen Staaten. Deshalb sei die „dauerhafte Stationierung verbündeter Truppen“ erforderlich. Linkevicius begrüßte ausdrücklich einen Vorschlag des SPD-Verteidigungspolitikers Rainer Arnold. Arnold hatte Anfang Mai in der F.A.S vorgeschlagen, multinationale Einheiten aufzustellen und teilweise in den östlichen Staaten zu stationieren. „Diese Idee wäre ein guter Ausdruck der Solidarität unter den Verbündeten“, so Linkevicius. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics äußerte sich gegenüber der F.A.S. besorgt über vermehrte russische Übungen mit Kampfhubschraubern nahe der Grenze zu seinem Land. Um eine russische Kommandoaktion wie auf der Krim zu verhindern, sei es erforderlich, die Luftraumüberwachung und -verteidigung weiter auszubauen. Die drei baltischen Staaten verfügen über keine Luftwaffe; die Nato hat ihre Überwachungsflüge in der Region gerade ausgeweitet.

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