Baerbock gibt EVP Mitschuld am Erstarken rechter Parteien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock lehnt eine Unterstützung des CSU-Politikers Manfred Weber im Kampf um die EU-Kommissionsspitze ab, weil die Europäische Volkspartei (EVP) den Aufstieg rechter Parteien in Europa mit verursacht habe. „Wir streiten für eine klare zukunftsgewandte, proeuropäische Politik, und das ist das Gegenteil von dem, was die europäischen Konservativen in den letzten Jahren getan haben“, sagte Baerbock der „Welt“. Die EVP habe dafür gesorgt, „dass in zentralen Fragen nur minimale oder verspätete Entscheidungen getroffen werden konnten, etwa bei der Regulierung der Finanzmärkte. Und gerade die Finanzkrise – als Folge ungebändigter Märkte – hat zentral dazu beigetragen, dass europaweit rechte Parteien auf dem Vormarsch sind.“

Baerbock, deren Partei die Abgeordnete Ska Keller europaweit als Spitzenkandidatin nominiert hat, sagte weiter: „Nach mehr als 60 Jahren wäre es auch endlich mal an der Zeit für eine Frau an der Spitze Europas.“ In EU-Staaten wie Rumänien, Polen, Ungarn, Österreich oder Italien sei „Europa als Raum für Freiheit und Demokratie“gefährdet. „Hier braucht es mehr Druckmittel, wenn einzelne Regierungen sich gegen unsere europäischen Werte stellen. Darum sollte die EU-Kommission in Zukunft den Regierungen, die gegen Rechtsstaatsprinzipien verstoßen, die direkte Verfügung über Fördergelder entziehen. Das Geld sollte dann direkt an Kommunen fließen.“ Die Bundestagsabgeordnete wies eine Attacke des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrint zurück, der Grüne, Linke und AfD als „Angstparteien“ bezeichnet hatte. „Das ist ja inzwischen eine alte Alexander-Dobrindt-Leier und juckt mich als Parteivorsitzende herzlich wenig“, so Baerbock. „Was ich aber als Demokratin unseres Landes höchst bedenklich finde, ist, dass Herr Dobrindt immer wieder demokratische Parteien, seien es die Linken oder wir Grünen, mit einer rechtsextremen Partei wie der AfD gleichsetzt, die nicht mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes steht.“ Die Linke sei hingegen eine demokratische Partei. „Ja, was denn sonst“, sagte Baerbock auf eine entsprechende Frage. „Auch wenn ich viele ihrer Positionen nicht teile.“ Mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland dieses Jahr wies Baerbock zwar darauf hin, dass ihre Partei in Brandenburg akuell bei zwölf Prozent liege. Gleichwohl seien dies „nur Momentaufnahmen, und in der Tat wird 2019 für alle demokratischen Parteien ein entscheidendes Jahr“. Baerbock sagte weiter: „Mich besorgt, dass es einen großen Anteil an Menschen gibt, die seit Jahren nicht zur Wahl gehen.“ Im 30. Jahr nach dem Mauerfall sei es „an der Zeit, für eine neue deutsche Gemeinsamkeit zu werben“.

Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur