Autoindustrie begrüßt Gabriels Schwenk beim TTIP-Investorenschutz

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, hat den Schwenk von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beim sogenannten Investorenschutz im Rahmen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) begrüßt. „Herr Gabriel hat deutlich gemacht, dass er verbesserte Investitionsschutzverträge, wie sie die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft vorgeschlagen haben, mittragen würde“, sagte Wissmann dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Gabriel nimmt zu recht eine differenziertere Position ein“, lobte der Auto-Funktionär.

„Er sagt, wenn der Investitionsschutz in den Verträgen verbessert wird, ist das für alle ein Fortschritt, auch für die Arbeitnehmer.“ Bis vor Kurzem hatte sich Gabriel noch dagegen gewandt, den sogenannten Investorenschutz in das Abkommen zu integrieren. Der Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, Thilo Bode, hat die Position der Bundesregierung dagegen kritisiert. „Sie unterscheidet nicht zwischen der Harmonisierung technischer Standards und gesellschaftspolitischen Fragen“, sagte er dem „Spiegel“. „Es wäre ja schön, wenn wir unsere gesellschaftspolitischen Standards als europäische Errungenschaften im weltweiten Wettbewerb einbringen könnten. Aber das ist nicht Gegenstand der Verhandlungen.“ Bei dem geplanten Abkommen gehe es nur darum, dass Unternehmen Kosten sparen.

Über dts Nachrichtenagentur

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